# taz.de -- Flüchtlinge: Vorsatz zur Versorgung
       
       > Bezirke sagen Sozialsenator Czaja zu, mehr Unterkünfte zu schaffen. Doch
       > es gibt Probleme.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz fordern seit Wochen eine Abschaffung der Residenzpflicht.
       
       In der Debatte über die Schaffung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und
       Asylbewerber haben Berlins Bezirke eingelenkt. Der Rat der Bürgermeister
       hat am Donnerstag der Forderung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
       zugestimmt, rasch mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Czaja hatte
       zuvor die Beschlagnahme von Gebäuden angedroht, sollten die Bezirke nicht
       handeln.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe die Sitzung
       geleitet und an die Bezirke appelliert, sofort und entschlossen zu handeln,
       sagte Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) der taz. „Ein paar
       Wochen zu warten würde Obdachlosigkeit bedeuten. Denn der Senat rechnet im
       Laufe des Winters mit einem weiteren starken Anstieg der
       Flüchtlingszahlen.“ Czajas Sprecherin Regina Kneiding sagte, die Bezirke
       seien sich einig darin, dass sowohl die Unterbringung als auch die
       schulische und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber eine Aufgabe von
       gesamtstädtischer Bedeutung sei. Uneinigkeit habe in Detailfragen
       bestanden, sodass die Vorlage des Senats zunächst an einen Ausschuss der
       Bezirke überwiesen worden sei.
       
       „Beispielsweise hat Neukölln angemerkt, dass es mit der Integration von
       Roma aus Bulgarien und Rumänien, die nicht als Asylbewerber zählen, eine
       riesige Aufgabe zu stemmen hätte, und gebeten, das anzurechnen“, sagte
       Lichtenbergs Bürgermeister Geisel weiter. Diese osteuropäischen Roma
       bräuchten genau wie Asylbewerber Kleinklassen in Schulen und eine
       Versorgung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Spandau habe zudem auf
       den maroden Bauzustand der Erstaufnahmestelle in der Motardstraße
       hingewiesen. „Die müsse der Senat entweder mit viel Geld sanieren oder
       abreißen und an anderer Stelle investieren“, sagte Geisel.
       
       Dem Senatspapier zufolge hat Steglitz-Zehlendorf den größten Nachholbedarf,
       Unterkünfte zu schaffen. Hier erwartet Berlin kurzfristig 500
       Übernachtungsplätze. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) merkte jedoch
       an, dass es gar nicht so viele Immobilien im Südwesten gebe. „In
       Schlachtensee wird gerade ein ehemaliges Hotel mit 70 Plätzen bezogen. Das
       steht aber nur bis Ende März zur Verfügung, weil es verkauft werden soll.“
       Eine andere Immobilie könne auch nur bis zum Frühjahr angeboten werden.
       „Weitere Prüfungen sind negativ verlaufen.“
       
       Czajas Sprecherin Kneiding wies darauf hin, dass sowohl dauerhafte Plätze
       gebraucht werden als auch Plätze nur für den Winter. „Einige Flüchtlinge
       werden in Berlin bleiben, andere nicht.“
       
       Diese Woche hatte das Deutsche Rote Kreuz „katastrophale Zustände“ in
       einigen Asylbewerberheimen beklagt. Hintergrund ist, dass zumeist
       Bürogebäude in Bettenburgen umgewandelt werden und Sanitäreinrichtungen
       fehlen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst warnte vor Panikmache wegen der
       gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern. Die Zahl von jetzt 50.000 Anträgen
       pro Jahr in Deutschland sei im Vergleich zu weltweit 42 Millionen
       Flüchtlingen „lächerlich klein“, sagte der Direktor der katholischen
       Hilfsorganisation, Frido Pflüger. Hier bereits von „Asylmissbrauch“ zu
       sprechen sei völlig unangebracht. Pflüger hatte bis vor Kurzem als
       Regionaldirektor des Flüchtlingsdienstes in Ostafrika gearbeitet.
       
       15 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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