# taz.de -- Polizei in Mexiko: Schlecht bezahlt und gefährlich
       
       > Viele mexikanische Polizisten arbeiten mit der Mafia zusammen. Dennoch
       > erhielten sie Waffen von Heckler & Koch aus Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Sogar der mexikanische Präsident hält die Hälfte der Polizisten in seinem Land für kriminell.
       
       Wie die deutsche Regierung verhindern kann, dass deutsche Gewehre in Mexiko
       in die falschen Hände kommen? Alejandro Cerezo hat darauf eine klare
       Antwort. „Einfach keine Waffen mehr liefern“, sagt der mexikanische
       Menschenrechtsaktivist, der in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis
       erhalten hat.
       
       Für ihn ist klar: „Viele Polizisten arbeiten mit der organisierten
       Kriminalität zusammen.“ Lokale, bundesstaatliche und föderale Beamte seien
       in die Kartelle eingebunden, weiß er. Demnach verwundert es nicht, dass bei
       der Festnahme von 25 kriminellen Polizisten aus dem Bundesstaat Guerrero,
       die mit Marihuana gehandelt hatten, im April 2010 vier [1][G36-Gewehre von
       Heckler & Koch] gefunden wurden.
       
       In letzter Zeit sei aber vor allem die Bundespolizei, also der offizielle
       Empfänger der gesamten Waffenlieferung aus dem Schwarzwald, durch hohe
       kriminelle Energie aufgefallen, erklärt Cerezo. Der 30-Jährige verweist auf
       eine Schießerei auf dem Flughafen von Mexiko-Stadt, bei der im Juni drei
       Männer erschossen wurden. Täter und Opfer gehörten der föderalen Polizei
       an. Ebenso jene 18 Personen, die im August außerhalb der Hauptstadt Schüsse
       auf ein Fahrzeug der US-Botschaft abgegeben haben.
       
       Nicht nur wegen solcher Vorfälle trauen die wenigsten Mexikanerinnen und
       Mexikaner der Polizei über den Weg; selbst Präsident Felipe Calderón hält
       die Hälfte der Beamten für korrupt. Die unteren Ränge erhalten einen sehr
       geringen Lohn und sind deshalb darauf angewiesen, Bestechungsgeld zu
       kassieren. Nur jedes zehnte Opfer eines Verbrechens geht zur Polizei, um
       Anzeige zu erstatten. Schließlich sind die Beamten für viele gewalttätige
       Angriffe selbst verantwortlich. In fast allen Regionen werden
       Oppositionelle, Indigene und Kleinbauern willkürlich inhaftiert, gefoltert
       oder verschwinden in den Händen der Sicherheitskräfte.
       
       ## 5.055 Beschwerden in 3 Jahren
       
       Warum die deutschen Waffen dennoch an 28 Bundesstaaten geliefert werden
       durften und das Bundesausfuhramt nur Chihuahua, Guerrero, Chiapas und
       Jalisco ausschloss, ist schwer nachvollziehbar. In Veracruz agieren lokale
       Beamte mit Kriminellen zusammen, um durchreisende MigrantInnen auszurauben.
       In Oaxaca starben im Jahr 2006 mindestens 25 Demonstranten, viele von ihnen
       durch Polizeikugeln. In Baja California verschwand letztes Jahr ein Mann,
       nachdem er von Polizeibeamten festgenommen worden war. Im Dezember 2011
       wurden zwei demonstrierende Studenten in der Stadt Chilpancingo von
       Polizisten erschossen.
       
       5.055 Beschwerden gegen Polizisten und Soldaten gingen zwischen 2006 und
       2009 bei der Nationalen Menschenrechtskommission ein. Genau in dieser Zeit
       genehmigte das Bundesausfuhramt den Waffenexport aus Oberndorf.
       
       Angesichts zunehmender Gewalt durch Polizeibeamte fordert die Deutsche
       Menschenrechtskoordination Mexiko, die zahlreiche große NGOs vertritt,
       einen generellen Exportstopp für Kriegswaffen in das Land. Die Ausfuhr sei
       mit deutschen und europäischen Richtlinien nicht zu vereinbaren. Die
       Bundesregierung verabschiedete bereits im Jahr 2000 Grundsätze für den
       Export von Kriegswaffen. Demnach dürfen die Behörden ein Geschäft nicht
       genehmigen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen repressiv
       gegen die Bevölkerung eingesetzt oder für andere Menschenrechtsverletzungen
       missbraucht werden könnten.
       
       Trotz dieser Vorgaben stellte die schwarz-gelbe Koalition 2011 in einer
       Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken klar: „Eine vollständige
       Einstellung von Waffenlieferungen ist gegenüber Mexiko derzeit nicht
       beabsichtigt.“
       
       22 Nov 2012
       
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