# taz.de -- Aufwertung Palästinas in der UN: Deutschland ist dagegen
       
       > Mehrere europäische Staaten wollen für eine Aufwertung Palästinas in der
       > UN-Vollversammlung stimmen. Die Bundesregierung wird nicht zustimmen.
       
 (IMG) Bild: Palästinenserinnen protestieren in Madrid gegen israelische Angriffe auf den Gazastreifen.
       
       MADRID/BERLIN afp | Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für
       eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. „Eine Zustimmung
       Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Palästinenser
       wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in
       New York einbringen.
       
       Nach Frankreich hat auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für
       eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Bei der
       Abstimmung am Donnerstag werde sein Land mit „Ja“ stimmen, sagte Spaniens
       Außenminister José Manuel Garciá-Margallo am Mittwoch vor dem Parlament in
       Madrid.
       
       Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte
       Garciá-Margallo. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am
       Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.
       
       Am Donnerstag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob
       die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als
       Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die
       Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen
       Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die
       USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193
       Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um
       Präsident Mahmud Abbas stimmen.
       
       Garciá-Margallo erklärte am Mittwoch den Versuch der EU-Staaten, eine
       einheitliche Position einzunehmen, für gescheitert. Spanien habe sich „bis
       zur letzten Sekunde“ für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das
       sei nicht „möglich“ gewesen.
       
       Österreichs Außenministerium hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass das
       Land ebenfalls für den Antrag der Palästinenser stimmen werde. Die Schweiz
       wird nach einer Entscheidung des Bundesrates vom Mittwoch ebenfalls für die
       Position von Abbas stimmen. „Das könnte eine Wiederbelebung für die
       Zweistaatenlösung bedeuten“, sagte Außenminister Didier Burkhalter nach
       einem Bericht der Nachrichtenagentur sda.
       
       Auch Norwegens Außenminister Espen Barth Eide begründete Norwegens
       Unterstützung für den Vorschlag im TV-Sender NRK mit der Hoffnung auf einen
       „neuen Impuls“ für den Friedensprozess in Nahost. Dänemarks
       Außenministerium erklärte am Mittwoch, die palästinensische Resolution
       betone die Notwendigkeit für Friedensverhandlungen und eine „verhandelte
       Zweistaatenlösung“.
       
       Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen
       einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar
       erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der
       Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit
       souveränen Staaten gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus
       als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale
       Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.
       
       28 Nov 2012
       
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