# taz.de -- FEHMARNBELT: Vogelflug-Monopol vor Gericht
       
       > Norweger wollen zweite Fährverbindung zwischen Fehmarn und Dänemark vor
       > dem Bundesgerichtshof durchsetzen. Doch Scandlines lässt sie nicht an
       > Land.
       
 (IMG) Bild: Die Reederei Scandlines will in Puttgarden keine Konkurrenz für seine Fährschiffe zulassen.
       
       HAMBURG taz | Es könnte eng werden auf dem Fehmarnbelt. Ein Konsortium der
       norwegischen Reedereien Fosen und Eidsiva will eine zusätzliche
       Fährverbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland eröffnen. Dort
       betreibt bereits die Reederei Scandlines einen Pendelverkehr auf der
       sogenannten Vogelfluglinie. Zudem ist am Fehmarnbelt das größte
       Infrastrukturprojekt der Europäischen Union in Planung: der Ostseetunnel
       zwischen Deutschland und Dänemark.
       
       Dieses Wirrwarr ordnen sollte zuvor der Bundesgerichtshof (BGH) in
       Karlsruhe. Am gestrigen Dienstag wurde dort über eine Beschwerde des
       Bundeskartellamts gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)
       Düsseldorf verhandelt. Dieses hatte vor zwei Jahren die Haltung von
       Scandlines bestätigt, den Konkurrenten nicht in seinen Hafen in Puttgarden
       auf Fehmarn zu lassen. Die Zugangsverweigerung stelle keinen Verstoß gegen
       das Kartellrecht dar, so das OLG damals.
       
       Eidsiva und Fosen versuchen schon seit Jahren, Scandlines auf der
       Vogelfluglinie Konkurrenz zu machen. Im Dezember 2008 hatten die Norweger
       dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb für Küstenschutz in Kiel erste
       Planungen vorgelegt. Nach einem der taz.nord vorliegenden Ergebnisprotokoll
       wollen sie mit zwei Fähren im Stundentakt zwischen den Inseln Lolland und
       Fehmarn fahren. Sollte die Nutzung von Puttgarden nicht durchsetzbar sein,
       wollten sie in unmittelbarer Nähe einen zusätzlichen Hafen errichten. Das
       würde allerdings ein Planfeststellungsverfahren mit
       Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, heißt es in dem Vermerk. Möglich
       sei das ohnehin nur, wenn diese Fläche „nicht für die feste
       Fehmarn-Belt-Querung benötigt“ würde. Eben dort aber soll der Tunnel nach
       seiner Fertigstellung in rund zehn Jahren an die Erdoberfläche kommen,
       weshalb sie nicht als Hafengebiet zur Verfügung steht.
       
       Deshalb wandten Fosen und Eidsiva sich an das Bundeskartellamt, um Zugang
       zum Scandlines-Hafen zu bekommen. Dort wollen sie einen derzeit nicht
       genutzten Fähranleger und ursprünglich für den Bahnverkehr bestimmte
       Flächen im Fährhafen Puttgarden nutzen. Scandlines als Eigentümerin des
       Hafens hatte das verweigert. Das Bundeskartellamt hingegen verfügte im
       Januar 2010, dass der Mitbewerber gegen „ein angemessenes Entgelt Zugang zu
       den wesentlichen Einrichtungen“ erhalten müsse. Am Nachmittag hob der BGH
       die OLG-Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung
       nach Düsseldorf zurück.
       
       In der Vorinstanz hatte das OLG zugunsten von Scandlines entscheiden, weil
       das Gelände, das die Konkurrenzunternehmen nutzen wollen, derzeit rechtlich
       für den Eisenbahnverkehr bestimmt ist. Diese Begründung ließ der BGH aber
       nicht gelten – schließlich sei die rechtliche Widmung des Areals „kein
       unabänderlicher Zustand“, sagte Richter Peter Meier-Beck.
       
       11 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fehmarnbelt-Querung: Transparenter Trassenbau
       
       Die Planungen für die Schienenanbindung zwischen Lübeck und Fehmarn liegen
       jetzt aus. Kritiker halten sie für fehlerhaft und unvollständig.
       
 (DIR) Querung übern Fehmarnbelt: Teuer nach Dänemark - oder sauber
       
       FEHMARNBELT Am Runden Tisch zum Tunnelbau in der Ostsee darf nun auch die
       Fährrederei Scandlines sitzen. Deren 1.200 Jobs würde eine feste
       Streckenverbindung gefährden. Hohe Zusatzkosten für veraltete Sundbrücke.
       
 (DIR) KOMMENTAR SCANDLINES: Freiheit auf den Meeren
       
       Warum die privaten Eigentümer von Scandlines dafür belohnt werden sollen,
       dass sie die Hand an diesem Nadelöhr aufhalten dürfen, ist nicht
       einzusehen.
       
 (DIR) Konflikt um Ostseetunnel: Affenquatsch am Fehmarnbelt
       
       Bei der Trassenplanung in Schleswig-Holstein kämpfen Bürgerinitiativen
       gegeneinander und gemeinsam gegen den Bundesverkehrsminister.
       
 (DIR) Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: "Die Fehmarnbelt-Querung kommt"
       
       Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister im taz-Interview über die
       Fehmarnbelt-Querung, einen neuen Elbtunnel und den Konflikt mit Hamburg um
       die Windmesse Husum.