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# taz.de -- Poker um Elbphilharmonie: Letzte Chance für Hochtief

> Elbphilharmonie-Baukonzern überrascht die Stadt Hamburg mit einem
> weitreichenden Angebot zum Weiterbau. Sollte sich hieraus kein
> verbindlicher Vertrag ergeben, kündigt die Stadt Ende Februar.

(IMG) Bild: Jetzt soll's auf einmal doch gehen: Die Stadt Hamburg und der Baukonzern Hochtief wollen die Elbphilharmonie gemeinsam fertig bauen.

Der Elbphilharmonie-Baukonzern Hochtief hat eine weitere Frist bekommen:
Bis März 2013 hat die Firma Zeit, mit der Stadt Hamburg einen neuen Vertrag
auszuarbeiten, für den seit Freitag ein konkretes Angebot vorliegt. Sollte
das Papier bis zum 28. 2. 2013 nicht unterschrieben sein, wird der Senat
dem Konzern sofort kündigen. Dies alles, sagte Hamburgs Erster
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Samstagmittag, sei Ergebnis zäher
Verhandlungen gewesen, wobei wichtige Hochtief-Zugeständnisse erst am
frühen Samstagmorgen gekommen seien.

Konkret geht es um ein weitreichendes Angebot des Konzerns, der seit
Baubeginn Nachforderungen stellt und den Bau zudem immer wieder stoppt.
Diesmal will Hochtief nicht nur geräuschlos mit den Architekten Herzog & de
Meuron kooperieren, sondern auch die Fertigstellung des Gebäudes bis Herbst
2016 zu einem neuen „Pauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro garantieren
– 198 Millionen mehr, als zuletzt berechnet. Im Gegenzug beendet die Stadt
das Beweissicherungsverfahren gegen Hochtief, sodass auf diesem Wege kein
Geld mehr eingeklagt werden kann.

Hiermit werde, sagte Scholz, „der Geburtsfehler des Projekts – die
Dreiecks-Konstruktion zwischen Architekten, der Stadt und Hochtief –
behoben“. Im neuen Vertrag würde die Stadt als Bauherr nur noch
kontrollieren, ob Hochtief vereinbarungsgemäß baue. Das hieße, dass die
Stadt keine Pläne mehr liefern müsste, aber auch keine Änderungswünsche
mehr anbringen könnte. Und sollte Hochtief das Gebäude nicht termingerecht
fertigstellen, würde eine Vertragsstrafe von fünf Prozent des Festpreises
fällig – der branchenübliche Rahmen.

Er habe sich, sagte Scholz, die Entscheidung nicht leicht gemacht und bis
zuletzt ernsthaft die Alternative erwogen, die Elbphilharmonie selbst zu
Ende zu bauen. Das würde genauso viel kosten, aber ein Jahr länger dauern,
da die zuständige städtische Realisierungsgesellschaft dann von 25 auf 100
hoch qualifizierte Mitarbeiter aufgestockt werden müsste. Zudem sei das
Angebot von Hochtief so überzeugend und die Architekten Herzog & de Meuron
davon so angetan, dass man es zumindest prüfen wolle. Und allen Skeptikern
rief er zu: „Wir können jederzeit raus, das habe ich sogar schriftlich von
Hochtief.“

Konkret heißt das: Hochtief hat zugesagt, eine Klausel in den Vertrag
einzubauen, der zufolge die Stadt am 1. 3. 2013 fristlos kündigen und
sofort auf die Baustelle kann. „Diese Sicherheit ist für mich der
wichtigste Passus“, sagte Scholz am Sonnabend freudig.

Von dieser Zusage wusste Hochtief-Sprecher Bernd Pütter am Sonntag jedoch
nichts. „Es ist gewährleistet, dass Hamburg aus dem Vertrag herauskommt. Ob
mit Fristen oder ohne, kann ich nicht sagen“, sagte er der taz. Wichtig sei
doch, „dass Hochtief aus Verantwortungsbewusstsein willens ist, die
Elbphilharmonie zu Ende zu bauen. Das wurde nur möglich, weil sich beide
Partner aufeinander zubewegt haben.“

Vor allem in puncto Geld ist die Stadt auf Hochtief zugegangen. Und dass
der Senat dies einen Tag nach Verabschiedung des Kürzungshaushalts 2013/14
bekannt gab, hat auch schon Unmut ausgelöst: „Es ist eine Frechheit, uns so
kurzfristig zu informieren und um Zustimmung zu werben,“ sagte Norbert
Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion.

Auch Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen, teilte Scholz’ Euphorie nicht.
Dies sei „kein Rundum-sorglos-Paket“, er fühle sich an 2008 erinnert. Auch
damals hatte die Stadt den Vertrag modifiziert und Hochtief etliche
Millionen mehr zugestanden.

Hinzu kommt, dass Scholz stets gesagt hat, er werde für die Elbphilharmonie
nicht mehr als die bis dato bekannten 323 Millionen Euro ausgeben. „Die
nochmalige Preiserhöhung ist schlimm für die Akzeptanz demokratischer
Politik“, räumte Scholz daher am Sonnabend ein. Er sehe aber keine
Alternative.

16 Dec 2012

## AUTOREN

(DIR) Petra Schellen

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