# taz.de -- Kommentar Hartz IV für Selbständige: Eigeninitiative wird eingedämmt
       
       > Unternehmer werden häufig Unternehmer, weil sie keine Anstellung in ihrem
       > Beruf bekommen. Dass sie keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben,
       > ist absurd.
       
       Das klingt erst mal logisch: Selbstständige, die von ihrem Gewinn nicht
       leben können, sollen laut Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise kein Hartz
       IV mehr bekommen. Es ist eine einfache Regel des Kapitalismus, dass der
       Staat ein unsinniges Geschäftsmodell nicht finanzieren muss. Entweder eine
       Idee funktioniert, weil es dafür einen Markt gibt. Oder eben nicht.
       
       Auch aus einem anderen Grund sollen UnternehmerInnen keinen Anspruch auf
       unterstützende Sozialleistungen haben, argumentiert die Bundesagentur.
       Schließlich zahlen die meisten von ihnen nicht in die
       Arbeitslosenversicherung ein. Das wiederum tun Angestellte – weswegen sie
       auch Hartz IV bekommen könnten, wenn ihr fester Job zum Leben zu wenig
       abwirft. Aber das Argument ist falsch: Hartz IV wird nicht aus der
       Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert.
       
       Hinter der Weise-Idee steht die Angst vor Sozialmissbrauch. Ja, es gibt
       UnternehmerInnen, die sich arm rechnen und den Sozialstaat betrügen.
       Manchen ist auch mit hartnäckiger kriminalistischer Recherche nicht
       beizukommen.
       
       Aber die meisten prekären Selbstständigen sind nicht am Mitnahmeeffekt
       interessiert, sondern legen regelmäßig und ehrlich ihre mageren Einkünfte
       offen. Sie würden durch Restriktionen mitbestraft. Ihre Existenzen wären
       bedroht, viele müssten aufgeben – und würden damit zu kompletten
       Hartz-IV-EmpfängerInnen.
       
       Zudem würde ihre eigene Aktivität eingedämmt. Ist diese aber nicht
       ausdrücklich von Arbeitslosen und Hartz-IV-BezieherInnen gefordert? Viele
       haben sie zudem kaum eine andere Möglichkeit, als ihr eigenes kleines
       Unternehmen zu gründen, weil sie in ihrem Beruf keine Stelle bekommen. Auch
       das Argument mit den Umschulungen entpuppt sich als Mythos. Die werden von
       den Jobcentern häufig nämlich nicht bezahlt.
       
       27 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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