# taz.de -- Referendum in Ägypten: Umstrittene Verfassung tritt in Kraft
       
       > Bis zu den Wahlen in sechzig Tagen übernimmt das Oberhaus die
       > parlamentarischen Befugnisse. Dort stellen die Islamisten die Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Mehrheitlich islamistisch: Präsident Mursi unterschrieb die neue Verfassung.
       
       KAIRO rtr/dpa/afp | Ägypten hat von nun an eine islamistisch geprägte
       Verfassung. Präsident Mohammed Mursi setzte das umstrittene Regelwerk nach
       Veröffentlichung der offiziellen Endergebnisse der Volksabstimmung am
       späten Dienstagabend mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit ist der Weg
       für Parlamentswahlen frei, die in rund zwei Monaten stattfinden sollen.
       
       In den zwei Durchgängen des Referendums votierten 63,8 Prozent der Wähler
       für den Verfassungsentwurf. Die Wahlkommission erklärte, es seien keine
       schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Allerdings lag die
       Wahlbeteiligung bei nur knapp 33 Prozent.
       
       Regierungschef Hischam Kandil erklärte nach dem Referendum, es gebe weder
       Sieger noch Verlierer, „die Verfassung ist für uns alle da“. Gleichzeitig
       rief er alle politischen Kräfte zum Dialog auf, um nun gemeinsam an einer
       Gesundung der angeschlagenen Wirtschaft zu arbeiten. Auch die USA und die
       EU riefen zur Versöhnung auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß
       es aus dem US-Außenministerium.
       
       Die Opposition erklärte, sie werde ihren Kampf gegen die Verfassung
       fortsetzen. Der Regierungskritiker Hamdin Sabahi, der bei den
       Präsidentschaftswahlen im Sommer auf den dritten Platz kam, sagte, die
       oppositionelle Nationale Rettungsfront werde zwar nicht zum zivilen
       Widerstand aufrufen, aber mit friedlichen Mitteln weiter gegen die
       Verfassung kämpfen. „Von Anfang an hat die Nationale Rettungsfront gesagt,
       dass diese Verfassung nicht das Volk repräsentiert“, sagte Sabahi. „Das ist
       keine Verfassung des nationalen Konsenses, sondern der nationalen Teilung.“
       Einen Eingriff der Streitkräfte lehnte er ab. Der Muslimbruderschaft warf
       Sabahi vor, nach der absoluten Macht in Ägypten zu streben.
       
       Nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung übernahm das ägyptische
       Oberhaus vorübergehend die parlamentarischen Befugnisse von Präsident
       Mohammed Mursi. Das Staatsfernsehen übertrug am Mittwoch die erste Sitzung
       des vollständigen Schura-Rats in Kairo. Die 270 Mitglieder der zweiten
       Parlamentskammer sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues
       Unterhaus gewählt ist.
       
       Die Schura wird von Islamisten dominiert. Sie machen mehr als 70 Prozent
       des Gremiums aus. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus
       war im Sommer aufgelöst worden.
       
       26 Dec 2012
       
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