# taz.de -- Kommentar Jugendhilfe: Vorauseilender Gehorsam
> Mögliches Unverständnis für hohe Kosten müssen Politik und Träger
> aushalten. Der Senat sollte sich auf die Seite des Parlaments stellen und
> abwarten, ob Träger wirklich klagen.
(IMG) Bild: Stand in der Haasenburg permanent unter Beobachtung: Nikolas.
Keine Frage: Im Fall Jeremie wurde mit dem Sozialdatenschutz geschludert.
Es war unnötig, dass der Senat die Namen aller Zirkusprojekte bekannt gab –
darüber waren einzelne Kinder leicht zu identifizieren. Doch nun folgt die
Wende um 180 Grad: Auch unpersonalisierte Basisdaten sollen plötzlich ein
Geheimnis sein.
Plausibel ist das nicht. Das Parlament hat auch bisher erfahren, mit
welchem Personal und zu welchen Kosten Jugendhilfeträger arbeiten. Hätte
dies schon 2004 als Geschäftsgeheimnis gegolten, wäre zum Beispiel nie
bekannt geworden, welche dominante Rolle ein privater Sicherheitsdienst in
der inzwischen geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße spielte.
Das öffentliche Unverständnis für hohe Kosten müssen Politik und
gemeinnützige Träger aushalten. Der Senat handelt hier im vorauseilenden
Gehorsam. Er hätte sich stattdessen auf die Seite des Parlaments stellen
können und abwarten, ob Träger wirklich klagen.
Vielleicht aber ist diese Auskunftssperre auch dem Senat lieb – weil er
Ruhe wünscht. Nur steht ihm dafür das frisch gebackene Transparenzgesetz im
Weg. Und auch das Bundesverwaltungsgericht scheint ein Fan von Information
zu sein.
28 Dec 2012
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Haasenburg Heime
(DIR) Schwerpunkt Haasenburg Heime
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