# taz.de -- Pikante Mail: Piraten beharken sich vor Gericht
> Ein früherer Pressesprecher der Piraten hat den Berliner Abgeordneten
> Morlang als „Faschist“ bezeichnet. Der forder jetzt eine
> Unterlassungserklärung.
(IMG) Bild: Gleich knallts!
Wenn Piraten mit Piraten streiten, geht es zur Sache. Würde jedes Wort auf
die Goldwaage gelegt – die Gerichte hätten viel zu tun. Alexander Morlang
indes ist jetzt vor den Kadi gezogen. Der Pirat verklagte den Piraten Simon
Lange, weil der ihn auf einer Mailingliste als „Faschist“ bezeichnet hatte.
Am Donnerstag beschäftigte sich die Zivilkammer des Landgerichts mit dem
Fall.
Der Kläger Morlang sitzt für die Piraten im Abgeordnetenhaus und ist
Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und
Informationsfreiheit. Sein Name ging 2012 durch die Presse, weil er in der
Berliner Piratenfraktion der Einzige ist, der seine Nebeneinkünfte nicht
vollständig veröffentlicht hat. Der Beklagte Simon Lange war von 2009 bis
2010 Pressesprecher der Piraten-Bundespartei. Heute ist der große
untersetzte Mann mit langen dunklen Haaren einfaches Parteimitglied.
## „Von Hass zerfressen“
Stein des Anstoßes ist eine E-Mail von Lange vom 26. Juni 2012. „Alex ist
ein kleiner Faschist. Der ist ja so von Hass zerfressen, dass er gar nicht
mehr richtig lesen kann“, hatte Lange geschrieben. Nach Schätzung von
Morlangs Anwalt Christian Löffelmacher erreichte die Mail 600 Leute.
Morlang, der sich am Donnerstag von seinem Anwalt vertreten ließ, fordert
eine Unterlassungserklärung von Lange.
Die Gerichtsverhandlung ist nur von kurzer Dauer. Der Vorsitzende Richter
Michael Mauck stellt gleich zu Beginn fest, dass es sich bei der Betitelung
von Morlang als Faschist um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine
Meinungsäußerung handele. Doch nicht jede Meinungsäußerung ist von der
Meinungsfreiheit gedeckt. Zum Bespiel dann nicht, wenn es sich um eine
Schmähkritik handelt. Allerdings sind die Grenzen fließend. So hat das
Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen festgestellt, dass die
Bezeichnung eines anderen als „rechtsradikal“ in einer Auseinandersetzung
in einem Internetforum ein Werturteil und grundsätzlich von der
Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Mauck und seine Beisitzer unterbreiten den beiden Seiten den Vorschlag,
sich gütlich zu einigen. Zunächst beißen sie damit auf Granit. Nach einer
Auszeit mit seinem Anwalt gibt Simon Lange dann aber doch die gewünschte
Erklärung ab, die den Weg zur einer außergerichtlichen Einigung ebnen
könnte: Mit der Bezeichnung „kleiner Faschist“ habe er nicht zum Ausdruck
bringen wollen, dass Morlang rechtsradikal sei oder sonst wie in die rechte
Ecke gehörig. Danach wird das Verfahren ausgesetzt. Zum Abschied sagt der
Vorsitzende Richter: Wenn Morlang und Lange nicht ins Reine kämen, könnten
sie einen neuen Gerichtstermin beantragen.
Nach dem Prozess erklärt Morlangs Anwalt, er vermutete, dass Lange seinen
Mandanten aus „persönliche Frustration“ beleidigt habe. Es sei nicht das
erste Mal gewesen. Morlang und Lange kämen beide aus Hamburg. Im
Unterschied zu Morlang habe Lange in der Partei keine Karriere gemacht,
Letzterer sitze am „virtuellen Stammtisch“.
„Das sind böse Unterstellungen“, verwahrt sich Lange. Morlang sei bekannt
dafür, dass er bei den Piraten „Andersdenkende persönlich diffamiert“. Das
und nichts anderes habe er mit seiner Mail zum Ausdruck bringen wollen. Er
habe Morlang mehrfach angeboten, den Konflikt in Form einer Mediation
beizulegen. Doch Morlang habe ihm eine gebührenpflichtige Abmahnung
geschickt. „Das muss man sich mal vorstellen! Wo wir Piraten gegen
Abmahnungen eintreten.“
10 Jan 2013
## AUTOREN
(DIR) Plutonia Plarre
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