# taz.de -- Auf Rechnung der Sparkassen: Sterne-Hotel und Dampferfahrt
       
       > Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der
       > Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos.
       
 (IMG) Bild: Arbeiten, wo andere Urlaub machen: Der Deutsche Sparkassentag 2013 unter anderem am Dresdner Elbufer.
       
       BERLIN taz | Den einen oder anderen „Entscheidungsträger aus Politik und
       Wirtschaft“ dürfte die großzügige Einladung zum „[1][Deutschen
       Sparkassentag 2013]“ erfreut haben: Die mehrtägige Veranstaltung unter dem
       Motto „Mit Menschen – für Menschen“ lockt nicht nur mit Reden von
       Kanzlerkandidat Peer Steinbrück oder Kanzlerin Angela Merkel.
       
       Den Teilnehmern winken auch kostenlose Übernachtungen im Vier-Sterne-Hotel
       am Dresdner Elbufer, ein stattliches Rahmenprogramm für die Gattin oder den
       Gatten mit Tagesausflügen in die Sächsische Schweiz oder zu Schloss
       Moritzburg. Ja, sogar an die Fahrer der Dienstlimousinen wurde gedacht, sie
       dürfen die „Bierstadt“ Radeberg besichtigen und abends während einer
       Raddampferfahrt auf der Elbe edlen Whisky testen. Und für alles übernehmen
       die gastgebenden Sparkassen die Rechnung.
       
       Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten im Schleswig-Holsteinischen
       Landtag, hingegen war entrüstet, als er den Brief vom Sparkassen- und
       Giroverband in der Post fand. Natürlich bekomme er seit dem Einzug in den
       Kieler Landtag im Mai 2012 regelmäßig Einladungen von Lobbyorganisationen,
       sagt der Jurist: „Aber so etwas Üppiges habe ich noch nicht erlebt.“
       
       Der Pirat kritisiert nicht nur das Verhalten der öffentlich-rechtlichen
       Sparkassen als „ethisch wie wirtschaftlich verantwortungslos“. Breyer ist
       der Ansicht: Auch Politiker, die solche Einladungen für sich und ihre
       Begleitung annehmen, verhalten sich unlauter. Schließlich gerate jeder
       Teilnehmer, der nicht selbst zahle, in die Gefahr, der Sparkassenlobby zum
       Dank verpflichtet zu sein.
       
       ## Vorwurf Gratisurlaub
       
       Und der Fraktionschef der Piraten setzt noch eins obendrauf: Durch das
       kostenlose Vergnügungsprogramm werde der „Sparkassentag 2013“ zum
       Gratisurlaub und sei damit ein Fall von „Korruption“. So weit will Timo
       Lange vom Verein Lobbycontrol nicht gehen. Er rät, mit Korruptionsvorwürfen
       sparsam zu hantieren. Das opulente Veranstaltungskonzept rund um den
       „Sparkassentag 2013“ sei schließlich nach geltendem Recht nicht illegal.
       
       Dennoch hält der Lobbyismus-Fachmann andere Kritikpunkte des Piraten aus
       Kiel für durchaus berechtigt. Politiker zu Reisen einzuladen, das sei „ein
       beliebtes Mittel der politischen Landschaftspflege“ in Deutschland, sagt
       Lange. Und die Sparkassen hätten „hier ganz schön dick aufgetragen“. In den
       USA wären solche Einladungen an Kongressabgeordnete beispielsweise
       inzwischen nicht mehr drin.
       
       „Dort gibt es sehr niedrige Grenzen für die Annahme von Geschenken und
       klare Regeln, wenn Politikerreisen von Dritten, insbesondere von
       Lobbyorganisationen, bezahlt werden sollen“, berichtet Timo Lange. In
       Deutschland dagegen fehle bis heute selbst eine klare Definition von
       Lobbyorganisationen.
       
       Der Lobbycontrol-Sprecher sieht darin einen Auftrag an die Politik: „Wir
       müssen uns mit der Frage befassen: In welchem Rahmen ist so etwas zulässig?
       Wir brauchen hier zumindest mehr Transparenz darüber, wer eigentlich wen
       einlädt und wer bezahlt. Gerade die Themen Gratis-Reisen und Geschenke für
       Politiker sind in Deutschland stark unterbelichtet.“
       
       ## Sparkassentag ist Fachtagung
       
       Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband verwahrte sich auf Anfrage der taz
       gegen die Kritik an der für April geplanten Veranstaltung. Die „im Internet
       kursierenden Vorwürfe der Korruption“ seien „völlig aus der Luft gegriffen
       und werden von uns entschieden zurückgewiesen“, teilte ein Sprecher mit. Im
       Übrigen sei der „Sparkassentag“ eine „Fachtagung“, zu der
       selbstverständlich auch „Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen“
       würden.
       
       Weitere Auskünfte? Fehlanzeige. Weder zur Höhe des Veranstaltungsbudgets
       wollte sich der Sprecher des Sparkassenverbands äußern noch den Vorwurf
       kommentieren, das generöse Verhalten der Sparkassenlobby gehe über das
       branchenübliche hinaus und sei gerade in Zeiten der Bankenkrise
       unangemessen.
       
       Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sieht zwei Wege, korrekt mit solchen
       Einladungen umzugehen: entweder selbst zahlen – oder zu Hause bleiben. Für
       ihn stehe fest: „Ich nehme so eine Einladung nicht an.“
       
       18 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.dsgv.de/de/presse/termine/sparkassentag_2013/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
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