# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu schließt Räumungen aus
       
       > Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine
       > jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein
       > Vorsprung geschrumpft.
       
 (IMG) Bild: Big Bibi is watching you: Netanjahu grüßt das Westjordanland vom Wahlplakat.
       
       JERUSALEM/TEL AVIV afp/dpa | Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat
       Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Siegs keine
       jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. In einem am Freitag
       veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete
       Netanjahu auf die Frage: „Können Sie versprechen, dass während der nächsten
       vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?“ mit „Ja“.
       
       „Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns,
       nicht vor uns“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Unsere Bilanz beweist
       das.“ Schließlich habe seine Regierung keine Siedlungen aufgelöst, sondern
       sie ausgeweitet. „Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der
       Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus
       und die Siedlungen“, sagte Netanjahu.
       
       Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus
       von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland
       beschleunigen will. Umfragen zufolge kann sie bei der bevorstehenden Wahl
       auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze
       hinzugewinnen.
       
       Bei den Wahlen am Dienstag kann Likud-Chef Netanjahu allerdings damit
       rechnen, mit seinen Verbündeten erneut die Mehrheit in der Knesset zu
       erringen. Zwar ist der Vorsprung des rechts-religiösen Lagers Umfragen
       zufolge leicht geschrumpft. Dennoch dürfte es auch im kommenden Parlament
       eine siedlerfreundliche Mehrheit rechts von der politischen Mitte geben.
       
       Eine am Freitag von der Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage ergab für
       das rechts-nationalistisch-religiöse Lager 63 der 120 Knessetsitze.
       Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen
       Minderheit kämen demnach gemeinsam auf 57 Sitze. Auch Umfragen anderer
       Meinungsforschungsinstitute zeigten ein ähnliches Bild auf.
       
       ## Regierungslager mit relativen Verlusten
       
       Stärkste Kraft mit 32 Sitzen würde der Umfrage zufolge die gemeinsame Liste
       Likud-Beteinu unter Leitung von Netanjahu und Ex-Außenminister Avigdor
       Lieberman. Netanjahu könnte dann auch damit rechnen, vom Präsidenten erneut
       mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Allerdings würde dies
       Ergebnis einen Verlust von zehn Sitzen im Vergleich zur jetzigen
       Mandatsverteilung bedeuten.
       
       Mit 17 Sitzen würde die sozialdemokratische Arbeitspartei unter Führung von
       Shelly Jachimowich auf Platz zwei landen. Sie hat eine Koalition mit
       Netanjahu ausgeschlossen. Drittstärkste Kraft würde Das Jüdische Haus,
       Naftali Bennett kann auf 14 Mandate hoffen. Die Schas-Partei
       strengreligiöser orientalischer Juden käme auf zwölf Sitze und wäre ein
       weiterer potenzieller Koalitionspartner Netanjahus. Die ebenfalls religiöse
       UTJ-Partei käme auf fünf Mandate.
       
       Der liberalen Jesch Atid-Partei des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid
       werden zwölf Mandate zugetraut. Er hat einen Eintritt in eine Regierung
       Netanjahu nicht völlig ausgeschlossen. Die frühere Außenministerin Zipi
       Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) landet nach dieser Umfrage
       bei acht Sitzen. Die bisher größte politische Kraft im Parlament, Kadima,
       würde sogar auf nur noch zwei Mandate abstürzen. Die drei arabischen
       Parteien könnten zusammen zwölf Mandate erringen.
       
       Die Zahl der noch unentschiedenen Wähler wurde mit 15 Prozent angegeben.
       Freitag war der letzte Tag, an dem vor der Wahl noch Umfragen
       veröffentlicht werden durften.
       
       18 Jan 2013
       
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