# taz.de -- David Camerons EU-Rede verschoben: Der Premier schweigt gerne weiter
       
       > Erneut verschiebt Großbritanniens Premier Cameron seine Rede zur EU. Doch
       > einige Auszüge sind bereits öffentlich. Dort wird vorm Abdriften aus
       > Europa gewarnt.
       
 (IMG) Bild: Lippen zu und durch: David Cameron sagt vorerst nichts.
       
       DUBLIN taz | David Cameron hat seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede
       zur Europäischen Union wegen der Algerienkrise verschoben. Der britische
       Premier sagte am Donnerstagabend seine Reise nach Amsterdam ab, wo er die
       Rede vor Unternehmern halten wollte. Stattdessen berief er in London seinen
       Krisenstab ein, um über die Geiselnahme in Algerien zu beraten, von der
       auch Briten betroffen sind. Die EU-Rede will er nachholen, sobald die Krise
       vorbei ist.
       
       Teile der Rede hat er jedoch vorab veröffentlicht. Großbritannien werde „in
       Richtung Ausgang“ abdriften, falls bestimmte Machtbefugnisse der EU nicht
       auf Großbritannien zurückübertragen werden, heißt es in dem Manuskript:
       „Die EU gilt immer mehr als ein Gebilde, das den Bürgern etwas antut, statt
       sich für ihre Belange einzusetzen. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die
       Maßnahmen zur Lösung der Wirtschaftsprobleme.“
       
       Die Menschen hätten genug davon, dass sie von den Entscheidungsprozessen
       immer weiter entfernt seien, meint Cameron, während ihre Steuern und die
       ihnen aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen dazu dienten, Regierungen am
       anderen Ende des Kontinents zu helfen.
       
       In den Auszügen steht nichts über Neuverhandlungen des britischen
       Verhältnisses zur EU. Auch von einem Referendum über den Verbleib in der EU
       ist keine Rede. Cameron sieht drei Herausforderungen für die EU: die
       Eurokrise, die schwache Wettbewerbsfähigkeit und den Mangel an
       demokratischer Rechenschaftspflicht. Wenn man diesen Herausforderungen
       nicht begegne, würden diejenigen in Großbritannien gestärkt, die aus der EU
       austreten wollen.
       
       ## Druck von zwei Seiten
       
       Er meint damit vor allem seine Hinterbänkler. Sie sitzen ihm seit seinem
       Amtsantritt als Parteichef im Nacken und verlangen klare Worte zu Europa.
       Cameron kann dabei nur verlieren: bei seiner Partei, seinen Amtskollegen in
       der EU und mit seinem Kompromisskurs sogar bei beiden.
       
       So hat er die Rede immer wieder aufgeschoben. Zuerst wollte er sie im
       vorigen Sommer halten, dann vor Weihnachten und zuletzt kommenden Dienstag.
       Da schritt Kanzlerin Angela Merkel ein: Dienstag sei der 50. Jahrestag des
       Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Die Feier wolle man
       sich nicht durch eine EU-kritische Rede verderben lassen. So zog Cameron
       seine Rede vier Tage vor, bis ihm die Krise in Algerien einen Strich durch
       die Rechnung machte.
       
       Die EU-Gegner weisen oft auf Umfragen hin, wonach die Mehrheit der Briten
       der EU gern den Rücken kehren würde. Unter den 18- bis 34-Jährigen sind
       jedoch zwei Drittel für einen Verbleib in der Gemeinschaft, so eine Umfrage
       des Instituts YouGov. Unternehmensvertreter sind ebenfalls dafür.
       
       Andrew Cahn, Exchef der staatlichen Behörde für Überseehandel, sagte dem
       Guardian: „Es gibt die quälende Angst, dass sich Großbritannien in eine
       unlogische Isolation zurückzieht.“ Oppositionschef Ed Miliband von der
       Labour Party höhnte, Cameron habe sechs Jahre gebraucht, um sich auf eine
       Rede vorzubereiten, die fünf Jahre Ungewissheit auslösen werde.
       
       18 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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