# taz.de -- Kommentar Asylbewerberzahlen: Reisefreiheit abgewickelt
       
       > Um Asylbewerber abzuwehren, drängt Deutschland die Staaten des
       > Ex-Ostblocks dazu, Reisebeschränkungen à la Realsozialismus
       > wiedereinzuführen.
       
       Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik
       verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem
       „Asylmissbrauch“ durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft
       wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die
       Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für
       Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen,
       deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können.
       
       Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000
       Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt
       anerkannt wurden davon: 0.
       
       Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise
       in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember
       auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland
       gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm
       durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben
       herumgesprochen habe.
       
       Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien
       auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus
       ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU
       abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen
       Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag
       zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird
       nachgedacht.
       
       Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks
       abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von
       Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten
       wiederaufleben zu lassen.
       
       21 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
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