# taz.de -- Debatte über Elbphilharmonie-Papiere: Transparenz kommt später
       
       > Opposition will noch vor 198-Millionen-Vertragsabschluss mit Hochtief
       > alle internen Papiere sehen. Senat mag die aber erst nach der
       > Entscheidung herausgeben.
       
 (IMG) Bild: Big Brother is watching: Elbphilharmonie im Fokus der Opposition.
       
       Hamburgs Bürgerschaft will bei der Elbphilharmonie mitbestimmen. Dieses
       Ansinnen ist zwar nicht neu, und es ist sogar ihr gutes Recht, handelt es
       sich doch um öffentliches Geld. Außerdem soll die Philharmonie ja ein „Haus
       für alle“ werden. Trotzdem hat es bislang oft an Transparenz gefehlt, wenn
       es darum ging, Bürgerschaft und Öffentlichkeit über Existenz und
       Zustandekommen von Kostensteigerungen zu informieren.
       
       Das hat Hamburgs Parlamentarier misstrauisch gemacht, und am Mittwoch hat
       die Opposition die Konsequenz gezogen: Bis zum 7. Februar, so das Ultimatum
       von CDU, Grünen, Linksfraktion und FDP, soll der Senat sämtliche Akten, von
       Behörde, Realisierungsgesellschaft und Hamburg Musik vorlegen. Betroffen
       ist der Zeitraum von April 2012 – dem Ultimatum des Senats an Baukonzern
       Hochtief – bis Dezember 2012, als man entschied, ein Hochtief-Angebot zum
       Weiterbau zu prüfen.
       
       „Wir wollen nachvollziehen, warum der SPD-Senat mit Hochtief weiterbauen
       und dafür 198 Millionen mehr zahlen will“, sagte Dietrich Wersich (CDU).
       „Wir wollen wissen, wie dieser Betrag zustande kam – und welches die
       Alternative gewesen wäre.“ Letztere hatte die städtische
       Realisierungsgesellschaft Rege errechnet und war auf eine ähnliche Summe,
       aber ein höheres Risiko gekommen.
       
       „Wir wollen die Kostentabellen sehen und für beide Szenarien vergleichen
       können“, sagte auch Anja Hajduk (Grüne). Nur dann könne die Bürgerschaft
       kompetent entscheiden, ob sie jene 198 Millionen Euro trotz des bereits
       beschlossenen Sparhaushalts nachbewillige. Das könnte im März 2013 nötig
       werden, falls die Stadt am 28. Februar den Hochtief-Vorschlag in einen
       Vertrag überführt.
       
       Doch das Zeitfenster für die Vertragsverhandlungen und also auch für die
       Nachbewilligung des Geldes ist knapp, und dieser Termindruck, der auch 2008
       vor Nachtrag 4 herrschte, als erstmals ein „Pauschalfestpreis“ definiert
       wurde, kommt der Opposition bekannt vor. Damals war zwar CDU-Bürgermeister
       Ole von Beust am Ruder und nicht die SPD. Strukturell aber ähnelt sich die
       Situation, und deshalb will die Opposition diesmal wenigstens drei Wochen –
       vom 7. bis 28. Februar –, um sich in die Materie einzuarbeiten.
       
       Am späten Mittwochnachmittag billigte die Bürgerschaft dann auch das
       Aktenvorlagebegehren der Opposition – die SPD-Mehrheit aber beharrt auf
       einem späteren Zeitpunkt. Bis zum 7. Februar „in nur elf Werktagen alle
       Akten vorzulegen, ist unrealistisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabi Dobusch.
       Es werde alles offen gelegt werden, aber erst nach dem Verhandlungsprozess.
       Wenn am 28. Februar ein Vertrag vorliege, „ist der richtige Zeitpunkt,
       durch Transparenz Akzeptanz zu schaffen“. Der Vertrag stehe dann unter dem
       Vorbehalt der Zustimmung durch die Bürgerschaft, und „in diesem Kontext
       wird alles vorgelegt werden“, so Dobusch.
       
       Auch Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) wies darauf hin, dass die
       Verhandlungen mit Hochtief noch nicht beendet seien. „Während laufender
       Verhandlungen alle Unterlagen offenzulegen, schwächt die Position Hamburgs
       und stärkt die von Hochtief“, so Kisseler: „Das wäre ein Bärendienst an der
       Stadt.“
       
       23 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petra Schellen
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA