# taz.de -- Debatte über Aufsichtskommission: Haasenburg bleibt Thema
       
       > Bürgerschaft debattiert über umstrittenes Heim. Ob Aufsichtskommission
       > für geschlossene Heime wiederbelebt wird, soll der Familienausschuss
       > entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Umstritten: die Unterbringung von Jugendlichen in geschlossenen Heimen.
       
       Muss die Hamburger Aufsichtskommission für geschlossene Heime wiederbelebt
       werden? Um diese Frage ging es am Donnerstag in der Bürgerschaft, und in
       Rede stand die Unterbringung von bisher 48 Kindern und Jugendlichen in den
       Einrichtungen der Brandenburgischen Haasenburg. Die SPD will in dieser
       Sache offenbar keinen offenen Streit mit der Opposition – anders als die
       Sozialbehörde. Die Fraktion überwies einen entsprechenden Antrag von Links-
       und Grünen-Fraktion in den Familienausschuss. Dafür stimmten auch CDU und
       FDP stimmten dafür.
       
       Eine geschlossene Unterbringung sei für wenige Kinder- und Jugendliche
       nötig, erklärte die SPD-Abgeordnete Melanie Leonhard. Die Haasenburg sei
       als eine von wenigen Einrichtungen bereit, diese Kinder aufzunehmen. Sie
       unterstehe der Heimaufsicht des Landes Brandenburg. Auch Hamburg trage aber
       Verantwortung dafür, dass „fachliche Anforderungen“ eingehalten werden, so
       Leonhard: „Ob wir dieses Ziel mit der Wiederbelebung der
       Aufsichtskommission erreichen, wollen wir gern gemeinsam mit allen
       Fraktionen im Ausschuss beraten.“
       
       Er sei kein großer Anhänger von geschlossener Unterbringung, sagte
       SPD-Sozialsenator Detlef Scheele. Der schwarz-grüne Senat habe 2008 die
       Einrichtung in der Feuerbergstraße geschlossen, diese Form der
       Unterbringung außerhalb Hamburgs aber beibehalten und auf eine Heim-Liste
       des Deutschen Jugendinstituts verwiesen – darauf „stand auch die
       Haasenburg“.
       
       Die besonders strenge „Phase rot“ betreffe „meistens nur die ersten vier
       bis sechs Wochen“ der Unterbringung, so Scheele. Auch halte das Hamburger
       Familieninterventionsteam engen Kontakt zu den Jugendlichen. Auch Scheele
       räumte aber ein, dass Hamburg sich stärker als bisher an der Aufsicht
       beteiligen müsse. „Wir sind hier mit dem Landesjugendamt im Gespräch.“
       Denkbar wäre etwa eine Beteiligung an der heimeigenen Beschwerdekommission.
       
       Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider mochte darin keine Alternative
       zur Hamburger Kommission erkennen. Es gehe um mehr als bloß fachliche
       Standards. In der Haasenburg seien die Minderjährigen „erheblichen
       Einschränkungen“ ausgesetzt: Freiheitsentziehung und Isolation, Eingriff
       ins Postgeheimnis und körperliche Durchsuchung und sogar Gewalt. Senat und
       Bürgerschaft trügen die volle Verantwortung dafür, dass die Kinderrechte
       und das Kindeswohl der in Brandenburg untergebrachten Kinder „bestmöglich
       geschützt“ werden, so Schneider. Der Gesetzgeber habe gut daran getan, eine
       Aufsichtskommission für derartige Einrichtungen zu installieren, die auch
       für Kinder außerhalb der Stadt zuständig ist. „Leider hat es seit Ende 2008
       sowohl der schwarz-grüne wie der SPD-Senat versäumt, dafür entsprechende
       Vereinbarungen abzuschließen und die Kommission zu berufen.“
       
       Finn-Ole Ritter (FDP) warf den Grünen gar „Scheinheiligkeit“ vor. Man habe
       die Aufsichtskommission auch während der eigenen Regierungszeit erhalten
       wollen, erwiderte die Grüne-Abgeordnete Christiane Blömeke – sei aber an
       der CDU gescheitert. Auch deren Jugendpolitiker Christoph des Vries
       erklärte, die Wiederbelebung der Kommission sei angesichts der Missstände
       notwendig. Ebenso notwendig nannte er auch geschlossene Unterbringung an
       sich – „um die Gesellschaft vor den Jugendlichen zu schützen“.
       
       24 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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