# taz.de -- Homo-Gesetz in russischem Parlament: Küssen verboten?
       
       > Das russische Parlament stimmt über ein Gesetz zur
       > „Homosexuellen-Propaganda“ ab. Es soll Schwulen verbieten, über ihre
       > Sexualität öffentlich zu sprechen.
       
 (IMG) Bild: Frauen protestieren gegen den Beschluss der Duma
       
       MOSKAU dpa | Schwulen und Lesben in Russland droht nun auch landesweit ein
       umstrittenes Verbot, öffentlich über ihre Sexualität zu reden. Das
       russische Parlament will an diesem Freitag über ein gesetzliches Verbot von
       „Homosexuellen-Propaganda“ entscheiden, wie am Donnerstag der Vizechef der
       Staatsduma, Iwan Melnikow, in Moskau mitteilte.
       
       Das unter anderem von Menschenrechtlern und der deutschen Bundesregierung
       kritisierte Gesetz gilt bereits in einigen Teilen Russlands, darunter St.
       Petersburg. Demnach werden Verstöße mit Geldbußen bestraft. „Das dürfen die
       europäischen Staaten nicht hinnehmen“, forderte der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck am Donnerstag und kritisierte
       Kremlchef Wladimir Putin scharf.
       
       „Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle
       Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist“, heißt
       es in einer Pressemitteilung des offen homosexuell lebenden Politikers. Die
       Boulevardzeitung MK kritisierte, dass sich der Staat damit in die intimsten
       Angelegenheiten der Russen einmische. Das Gesetz führe Russland zurück ins
       Mittelalter.
       
       Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von
       „Homosexuellen-Propaganda“ mehrfach verschoben. Bürgerrechtler kritisierten
       das Gesetz als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Vor
       der Duma in Moskau war es Anfang dieser Woche zu gewaltsamen Übergriffen
       russisch-orthodoxer Christen auf Schwule und Lesben gekommen, die sich aus
       Protest gegen das Verbot öffentlich küssten.
       
       ## Begründung Kinderschutz
       
       Die Initiatoren des Gesetzes begründen das Gesetz mit einem besseren
       Kinderschutz. Experten befürchten aber angesichts der verbreiteten
       Tabuisierung von Homosexualität in Russland, dass auch die Aufklärung über
       HIV und Aids eingeschränkt werden könnte.
       
       In der russischen Führung ist das Vorhaben umstritten. Während
       Regierungschef Dmitri Medwedew das Gesetz ablehnt, verteidigt etwa
       Außenminister Sergej Lawrow die Initiative. Homosexualität selbst ist nicht
       strafbar in Russland.
       
       25 Jan 2013
       
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