# taz.de -- Amerikanische Migrationsgesetze: Aus dem Schatten der Illegalität
       
       > Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien
       > veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte
       > tatsächlich überparteilich gelingen.
       
 (IMG) Bild: Der 46-jährige Ricardo und seine Familie, aus Mexiko emigriert, leben ohne Papiere in Arizona. Sie hoffen auf kommende Reformen.
       
       BERLIN taz | In die Debatte um eine Reform der US-Einwanderungsgesetze
       kommt Bewegung. Eine Gruppe von acht Senatoren – vier Republikaner und vier
       Demokraten – veröffentlichte am Wochenende ein Positionspapier, das einen
       Weg zu umfassender Reform weisen soll. Kernstücke: Den rund 11 Millionen
       ohne gültige Papiere im Land lebenden MigrantInnen soll ein Weg in die
       Legalität bis zur US-Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden.
       
       Außerdem sollen von der US-Wirtschaft gesuchte Fachkräfte leichter an
       dauerhafte Arbeitsgenehmigungen kommen. Im Gegenzug soll die Südgrenze zu
       Mexiko noch dichter gemacht werden, unter anderem mit Hilfe von
       Überwachungsdrohnen.
       
       In den nächsten Wochen wollen die Senatoren, unter ihnen der frühere
       republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona, der
       latinostämmige Shootingstar der Republikaner, Marco Rubio, aus Florida und
       der New Yorker Demokrat Charles Schumer, konkrete Gesetzentwürfe vorlegen.
       
       „Hart, aber fair“ soll der Weg sein, den derzeit illegal in den USA lebende
       MigrantInnen beschreiten können. Sie sollen sich bei den Behörden melden,
       sollen ein Bußgeld und rückwirkende Steuern zahlen, Englisch lernen und
       Arbeitsverhältnisse nachweisen – und sich dann hinten anstellen beim Warten
       auf eine Green Card, eine Arbeitserlaubnis.
       
       Das alles soll aber erst möglich werden, wenn die Grenzsicherung verbessert
       ist, und wenn es ein funktionierendes System gibt, um zu kontrollieren,
       dass mit Visum in die USA gereiste Personen auch tatsächlich nach Ablauf
       wieder ausreisen. Damit wollen die Senatoren den Wunsch der Demokraten nach
       einem Weg in die Legalität in Einklang bringen mit der vielfach geäußerten
       Sorge vieler Republikaner, eine „Amnestie“ fördere neue Wellen illegaler
       Migration.
       
       ## Schneller Weg zur Staatsbürgerschaft
       
       Ausnahmeregelungen soll es für junge Leute geben, die als Kinder illegal in
       die USA gebracht wurden, sich seither jedoch nichts haben zuschulden kommen
       lassen. Ihnen soll der Weg zur Staatsbürgerschaft schneller offenstehen.
       Für diese Gruppe hatte Präsident Barack Obama wenige Wochen vor den Wahlen
       am Kongress vorbei bereits per Verordnung Erleichterungen durchgesetzt.
       
       Auch ungelernten Arbeitern, die seit vielen Jahren in der US-Landwirtschaft
       arbeiten, sollen schnellere Wege offenstehen. Zukünftig sollen Arbeitgeber,
       die wissentlich Illegale beschäftigen, bestraft werden, allerdings sollen
       Ungelernte leichter Einreiseerlaubnisse bekommen, wenn die
       US-Landwirtschaft entsprechenden Bedarf anmeldet.
       
       Am Dienstag will Obama bei einer Rede in Las Vegas seine Positionen zum
       Thema erklären. Er hatte sich Ende vergangener Woche mit demokratischen
       Mitgliedern der hispanischen Parlamentariergruppe getroffen.
       
       Nach dem Wahlergebnis vom November, als der republikanische Kandidat Mitt
       Romney bei latinostämmigen WählerInnen erneut durchgefallen war, war ein
       Umdenken aufseiten der Republikaner erwartet worden.
       
       Senator Robert Menendez, ein Demokrat aus New Jersey und Mitglieder der
       Achtergruppe, formulierte die Überlegungen zugunsten einer Migrationsreform
       am Wochenende so: „Zuallererst: Die Amerikaner unterstützen das, in allen
       Umfragen. Zweitens: Die Latino-Wähler erwarten das. Drittens: Die
       Demokraten wollen das. Und viertens: Die Republikaner brauchen das.“
       
       28 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mexiko
 (DIR) USA
 (DIR) Migration
 (DIR) Gesetz
 (DIR) USA
 (DIR) Einwanderungsreform
 (DIR) USA
 (DIR) Fachkräfte
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Zapatisten
 (DIR) Mexiko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Papierlose Migranten in den USA: Dekret statt Gesetzesreform
       
       Am Kongress vorbei will Präsident Barack Obama Millionen Papierlose vor der
       Abschiebung schützen. Die Republikaner kündigen harten Widerstand an.
       
 (DIR) US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt
       
       Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren
       ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht aber auch deutlich besser bewachte
       Grenzen vor.
       
 (DIR) Latino-Senator Marco Rubio: Shooting Star der US-Republikaner
       
       Marco Rubio antwortet am Dienstag auf Präsident Barack Obamas Rede zur Lage
       der Nation. Er soll die Partei für Minderheiten wählbar machen.
       
 (DIR) Fachkräfte aus dem Ausland: Sie kommen einfach nicht
       
       Es kommen immer noch zu wenige Fachkräfte aus dem Ausland, sagt eine
       OECD-Studie. Von der Leyen will die Hürden für Nichtakademiker senken.
       
 (DIR) Einwanderungspolitik in den USA: Zeit für ein neues Gesetz
       
       US-Präsident Obama will die Einwanderungsgesetze ändern. In einer
       Grundsatzrede machte er klar: Der Weg zur Staatsbürgerschaft muss frei
       sein.
       
 (DIR) In Mexiko inhaftierte Französin: Justizdrama mit Happy End
       
       Ein Französin, die wegen Entführungen sieben Jahre in Mexiko in Haft war,
       ist wieder frei. Vor ihrer Verurteilung wurden offenbar Medien und Justiz
       manipuliert.
       
 (DIR) Zapatisten in Mexiko: Schweigemärsche der Maskierten
       
       Trotz Maya-Kalender ist die Welt nicht untergegangen. Mit der Rückkehr der
       Zapatisten in die Öffentlichkeit beginnt in Mexiko ein neuer politischer
       Zyklus.
       
 (DIR) Demonstration in Mexiko: Zapatisten fordern Freiheit
       
       Es ist die größte Mobilisierung seit vielen Jahren: Rund 40.000 Zapatisten
       gingen in Mexiko auf die Straße. Anlass war offenbar der neue Zyklus im
       Maya-Kalender.