# taz.de -- Kommentar Ausländerrecht: Zarte Ansätze und eine Chance
       
       > Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat die Chance, in der
       > Ausländerpolitik neue Akzente zu setzen.
       
 (IMG) Bild: Neuer Innenminister, alte Politik? Boris Pistorius (SPD) hat in Niedersachsen eine umstrittene Abschiebung vollstrecken lassen.
       
       Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, juristisch tut sich etwas im
       Ausländerrecht. Da erkennen die Lüneburger Oberverwaltungsrichter – die mit
       Verlaub gesagt nicht gerade für ihre Fortschrittlichkeit bekannt sind –
       dass es doch beim Aufbrummen von Kosten für abgeschobene junge Flüchtlinge
       Klärungsbedarf gibt.
       
       Und da entscheiden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig, dass ein
       Flüchtling und anerkannter Asylbewerber nicht automatisch seinen Status
       verliert, wenn er sich einer Straftat schuldig gemacht hat.
       
       Es bleibt nun abzuwarten, ob sich auch in der offiziellen Ausländerpolitik
       etwas ändert. Im SPD-regierten Hamburg gibt es ja zurzeit einen zarten
       Ansatz, die rigide Abschiebepolitik etwas zu korrigieren und zumindest den
       rechtlichen Rahmen zugunsten der Flüchtlinge auszuschöpfen.
       
       Und nun schauen natürlich viele nach Hannover, wenn Rot-Grün die
       Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernimmt. Zuletzt waren von dort
       ja nur Negativmeldungen gekommen. So legte sich CDU-Innenminister Uwe
       Schünemann mit den Muslimen an, sorgte für Aufsehen, weil er die Aufhebung
       der Visumfreiheit für Mazedonier und Serben forderte und anordnete, die
       Sozialleistungen für Flüchtlinge in Gutscheinen auszuzahlen, um die
       Flüchtlingsflut zu stoppen. Für Rot-Grün besteht jetzt die Chance, neue
       Akzente zu setzten, um in der Ausländerpolitik zu punkten.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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 (DIR) Niedersachsen
       
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