# taz.de -- Friedensgespräche für Kongo: Erste Einigung nach zwei Monaten
       
       > Ein Vorabkommen zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen dämpft die
       > Angst vor einem neuen Krieg. Die Rebellen stehen weiter am Rand von Goma.
       
 (IMG) Bild: Mühsame Kleinarbeit: Der M23-Generalsekretär und Delegationsleiter Francois Rucoeogoza (l.) bei einer Pressekonferenz am Verhandlungsort.
       
       GOMA taz | Von hoch oben auf dem Hügel Munigi hat man eine wunderbare
       Aussicht auf Goma. Hier haben die M23-Rebellen (Bewegung des 23. März) ihre
       Stellungen: Zelte, Soldaten, Maschinengewehre.
       
       Am Mittwoch befürchteten unten in der ostkongolesischen Millionenstadt
       Einwohner, Armee und UN-Blauhelme das Schlimmste: Die M23 sei im Begriff,
       die Stadt ein weiteres Mal einzunehmen, wie im vergangenen November. Damals
       hatten sich die Rebellen erst zurückgezogen, als Kongos Regierung in
       Friedensgespräche einwilligte. Nun tagen Regierung und Rebellen seit knapp
       zwei Monaten in Ugandas Hauptstadt Kampala. Aber zuletzt drohten
       M23-Kommandeure, man müsse Goma erneut einnehmen, damit die Regierung
       endlich auf sie höre.
       
       Als zu Wochenbeginn die ersten Mitglieder der Regierungsdelegation in
       Kampala ihre Koffer packten, verursachte die Nachricht Panik in Goma. Die
       Gespräche seien wohl gescheitert, hieß es. Doch dann kam alles ganz anders:
       Am Mittwochabend unterzeichneten beide Seiten ein erstes Übereinkommen. Man
       müsse zwölf Punkte des letzten Friedensabkommens vom 23. März 2009 erneut
       verhandeln, heißt es in der Erklärung. „Beide Seiten erkennen den
       Friedensvertrag vom 23. März 2009 immer noch an.“
       
       Das Abkommen von 2009 galt damals als Meilenstein zur Befriedung des
       Ostkongos. Knapp 20 Rebellengruppen integrierten sich damals in Kongos
       Armee, allen voran die CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes),
       Vorgänger der heutigen M23. Das Abkommen regelte unter anderem eine Reform
       der Armee, die Rückführung kongolesischer Flüchtlinge aus den
       Nachbarländern und politische Reformen im Ostkongo.
       
       ## Erster von vier Tagesordnungspunkten
       
       Die Evaluierung dieses Abkommens – dessen angebliche Nichtumsetzung der
       Grund war, warum ehemalige CNDP-Offiziere 2012 die Armee verließen und die
       M23 gründeten – war der erste von vier Punkten auf der Agenda in Kampala.
       Immerhin haben nun beide Seiten anerkannt, dass wichtige Punkte noch nicht
       umgesetzt worden sind, zum Beispiel Versöhnungsprozesse im Ostkongo und
       eine Reform der Lokalverwaltung.
       
       Es scheint, als würden die Friedensgespräche noch lange dauern – ein
       kostspieliges Unterfangen, denn es müssen Übernachtungen und Mahlzeiten
       bezahlt werden. Deswegen werden jetzt beide Delegationen verkleinert. "Um
       Kosten zu sparen, werden wir Teile unserer Delegation nach Hause schicken",
       erklärte M23-Politiker Stanislas Baleke der taz.
       
       7 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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