# taz.de -- Republikaner blockieren Republikaner: Dauergelaber stoppt Pentagon-Chef
       
       > Chuck Hagel wird vorerst nicht US-Verteidigungsminister. Seine eigenen
       > Parteikollegen haben das verhindert. Ein „neuer Höhepunkt der
       > Blockade-Politik“ gegen Obama.
       
 (IMG) Bild: Konsterniert: Chuck Hagel, Verteidigungsminister in spe.
       
       WASHINGTON dpa | Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte
       rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist
       fürs erste geplatzt. Die Demokraten konnten in Washington nicht die
       notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockadestrategie durch
       Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen. Allerdings kann der
       Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen – nach Ende der
       Senatspause in zehn Tagen.
       
       Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. „Diese Zeitverschwendung ist
       nicht ohne Konsequenzen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt
       des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht
       werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein
       Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus.
       
       Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen.
       Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das
       Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden
       Entscheidungen extrem hinauszuzögern.
       
       Doch die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause
       auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich,
       mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder
       zusammen. Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch
       noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem
       eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen.
       
       ## Ein beispielloser Vorgang
       
       Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen
       Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handele sich um einen beispiellosen
       Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen
       gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig
       unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu
       torpedieren: „In Afghanistan tobt ein Krieg.“
       
       Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen
       Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten
       hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie
       wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.
       
       Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition
       haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den
       vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und
       Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine
       Lösung erzielt wurde. Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er
       setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung
       internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als
       letztes Mittel an.
       
       ## Pro-israelische Gruppen verärgert
       
       Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im
       Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch
       skeptisch über Sanktionen gegen Teheran. Damit hatte er vor allem
       pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im
       Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als „erhebliche Bedrohung“
       bezeichnet.
       
       Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat
       fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem
       Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe
       im Ausland.
       
       15 Feb 2013
       
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