# taz.de -- Bangladeschs Islamisten in der Defensive: Erfolgreicher Protest für harte Urteile
       
       > Immer wieder forderten hunderttausende Demonstranten die Todesstrafe für
       > einen islamistischen Kriegsverbrecher. Jetzt hat die Regierung mit einer
       > Gesetzesreform reagiert.
       
 (IMG) Bild: Dhaka am Samstag: Auch die Beisetzung des ermordeten Bloggers Rajib Haider wird zum Protest für härtere Urteile gegen islamistsische Kriegsverbrecher
       
       BANGKOK taz | Die Regierung von Bangladesch hat auf die massiven Proteste
       reagiert, bei denen seit Monatsanfang täglich Hunderttausende Menschen
       gegen ein als zu milde empfundenes Urteil des nationalen
       Kriegsverbrechertribunals in Dhaka demonstriert haben.
       
       Die Regierungsmehrheit im Parlament änderte am Wochenende ein Gesetz, damit
       die Regierung künftig gegen Urteile des Tribunals in Berufung gehen
       kann.Dieses Recht hatten bisher nur Verurteilte.
       
       Die Proteste begannen vor zwei Wochen, nachdem das Tribunal den
       stellvertretenden Generalsekretär der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami
       (JI) zu lebenslanger Haft verurteilt hatte.
       
       ## Demonstrationen für Todesstrafe
       
       Abdul Kader Mullah soll während des Unabhängigkeitskrieges 1971 schwere
       Kriegsverbrechen begangen haben. Die Demonstranten fordern die Todesstrafe
       für Mullah und die anderen Angeklagten.
       
       Bis 1971 gehörte Bangladesch als „Ostpakistan“ zum pakistanischen Staat.
       Proteste gegen die Bevormundung des Landesteils durch Westpakistan hatten
       im März 1971 zum Ausbruch eines Bürgerkrieges geführt, bei dem
       Hunderttausende Menschen getötet wurden. Islamistische Milizen kämpften
       damals Seite an Seite mit den Pakistanern. Sie sollen einige der
       grausamsten Verbrechen begangen haben.
       
       Die Einrichtung des Tribunals war ein Wahlversprechen von Premierministerin
       Sheikh Hasina, deren Partei die Wahlen Ende 2008 gewann. 2010 nahm das
       Tribunal seine Arbeit auf. Es steht international in der Kritik, weil es
       nicht nach internationalen Standards arbeitet und weil es Todesurteile
       verhängen kann.
       
       ## Islamistische Partei könnte jetzt verboten werden
       
       Die Gesetzesänderung ermöglicht es dem Tribunal jetzt auch, gegen
       Organisationen vorzugehen, deren Mitglieder Kriegsverbrechen begangen
       haben. Das könnte zu einem Verbot der heute oppositionellen JI führen. Fast
       alle der ein Dutzend Angeklagten sind JI-Führer.
       
       Schon seit Wochen protestieren auch JI-Anhänger gegen die Verhandlungen,
       die führende JI-Politiker als „politisch motiviert“ bezeichnen. Diese
       Proteste sind in aller Regel viel kleiner als die der Unterstützer der
       Regierung, aber auch gewalttätiger.
       
       Für den Montag hatte die JI zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen,
       um gegen den Tod von vier JI-Anhängern bei Zusammenstößen mit
       Sicherheitskräften Ende letzter Woche zu protestieren. Dabei kam im Osten
       ein JI-Anhänger ums Leben, als er Berichten zufolge von einem Gummigeschoss
       in den Kopf getroffen wurde.
       
       Ein weiteres Todesopfer des Schlagabtauschs zwischen Befürwortern und
       Gegnern des Tribunals ist der Blogger Ahmed Rajib Haider. Unbekannte hatten
       den 26-Jährigen, der die Proteste der vergangen zwei Wochen mitorganisiert
       hat, in der Nähe seines Hauses in Dhaka mit einer Machete tödlich verletzt.
       Sein Tod fachte die Proteste am Samstag wieder an und erhöhte den Druck zur
       Gesetzesänderung.
       
       18 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sascha Zastiral
       
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