# taz.de -- Klammes Bremen: „Linnert spielt Roulette“
       
       > Die CDU warnt vor Haushaltsrisiken in dreistelliger Millionenhöhe. Das
       > Finanzressort sieht intern zwar eine „massive Unwucht“, gibt sich aber
       > gelassen.
       
 (IMG) Bild: So oder ähnlich wird in Bremen Haushaltspolitik gemacht, sagt die CDU.
       
       Die CDU fordert eine Sondersitzung des Haushalts und Finanzausschusses der
       Bürgerschaft. Der Grund seien „die gewaltigen Risiken und Ausgaben in
       mehrstelliger Millionenhöhe“, die sich für die Haushaltsaufstellung 2014
       abzeichneten. Beispielsweise, so die CDU-Haushaltspolitikerin Gabi
       Piontkowski, sei für die kommenden Tarifabschlüsse bislang keine Vorsorge
       getroffen worden. Allein für die LehrerInnen und PolizistInnen beziffert
       Piontkowski das Haushaltsrisiko auf zwölf Millionen Euro.
       
       Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert setze „seit Jahren wie beim
       Roulette aufs volle Risiko“, heißt es bei der CDU – eine Anspielung auf die
       vom Finanzressort erwarteten Einnahmesteigerungen. Das aber sei, auch
       „angesichts der im Bereich der Sozialausgaben drohenden Mehrlasten“ von 21
       Millionen im kommenden Jahr und 34 Millionen Euro im Jahr 2015,
       „leichtfertig“. Die in den kommunalen Kliniken „schlummernden Risiken“
       schätzt Piontkowski auf 500 Millionen Euro.
       
       Das Finanzressort will diese Zahlen auf Anfrage nicht bestätigen. Es sei
       „noch ganz viel im Fluss“, sagt Linnerts Sprecherin Dagmar Bleiker, „da
       ändert sich täglich etwas“ – so wie es am Roulette-Tisch eben so üblich
       ist? „Wir stehen für eine seriöse Haushaltspolitik“, versichert Bleiker in
       Bezug auf den Spielbank-Vorwurf der CDU.
       
       Bis zu den Osterferien werde der Senat einen Rahmenvorschlag für den
       Doppelhaushalt 2014/2015 unterbreiten, so das Ressort. Dessen endgültige
       Verabschiedung per zweiter Lesung im Parlament ist für Ende des Jahres
       vorgesehen – erst dann ist die endgültige Mittelverteilung innerhalb des
       rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts tatsächlich
       festgelegt. Für 2014 weist der aktuelle Haushaltsansatz eine Steigerung um
       ein halbes Prozent auf, für 2015 um 0,76 Prozent – mit anderen Worten: Er
       soll stabil bleiben.
       
       Allerdings ist in einem vom 10. Februar datierenden internen Papier des
       Finanzressorts tatsächlich von einer „massiven Unwucht im konsumtiven
       Haushalt“ die Rede – der allein in 2014 dessen Reduzierung um neun Prozent
       erfordere. Um diesen im Ressortpapier als „nicht darstellbar“
       qualifizierten Einbruch der konsumtiven Mittel auf „ein erträgliches Maß zu
       begrenzen“, sei ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Der
       wiederum solle der Grundsicherungs-Reserve (GruSi) des Ressorts entnommen
       werden – 20 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Allerdings sei „offenkundig“,
       dass eine Finanzierung aller offenen Punkte aus den GruSi-Mitteln „auch
       nicht annähernd vollständig möglich“ sei. Bei Bildung, Inneres und
       „Sonstiges“ fehlten beispielsweise zwölf Millionen Euro an Personalmitteln,
       für den geplanten Kita-Ausbau in 2014/15 fehlen demnach 7,4 Millionen.
       
       Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung dürfte der CDU wenig
       Schwierigkeiten bereiten, zumal sie mit Gabi Piontkowski selbst die
       Vorsitzende dieses Gremiums stellt. Erst am Freitag trat es zu einer
       regulären Sitzung zusammen – warum kommt nun erst der Alarm? Am Freitag,
       sagt Piontkowski, habe sie die intern kommunizierten Haushaltsrisiken „noch
       nicht wahrgenommen“ gehabt.
       
       Das Ressort schlägt in seinem internen Strategiepapier derweil eine
       pragmatische Vorgehensweise vor: Um einen „Dammbrucheffekt“ zu vermeiden
       und „uns soviel Spielraum zu verschaffen, wie wir selbst mindestens für
       nötig halten“, seien „die Probleme“ der Sozialausgaben und der kommunalen
       Kliniken „zunächst auszuklammern“.
       
       18 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
 (DIR) Henning Bleyl
       
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