# taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: Nicht besonders gemütlich
       
       > Die Kosten von Stuttgart 21 steigen und steigen. Und keiner will sie
       > tragen. Nun steht die so genannte Sprechklausel im Vordergrund.
       
 (IMG) Bild: Hauptsache, die Grundwasserrohre sind schon da: Stuttgarter Hauptbahnhof.
       
       STUTTGART taz | Volker Kefer sah schon mal entspannter aus. Der
       Bahnvorstand, der in der Stuttgart-21-Schlichtung bundesweit als „Mann mit
       dem festgefrorenem Lächeln im Gesicht“ bekannt wurde, steht mächtig unter
       Druck. Die Finanzierung des Großprojekts, dessen Kosten steigen und
       steigen, ist nicht gesichert.
       
       Der Aufsichtsrat verlangt deshalb Antworten auf grundsätzliche Fragen und
       vor allem, dass die Bahn dafür sorgt, die Projektpartner mögen sich an den
       Mehrkosten beteiligen. Kefer ist deshalb in dieser Woche in Stuttgart
       unterwegs und muss Klinken putzen. Doch überall, wo er anklopft, stößt er
       nur auf verschlossene Türen.
       
       Sowohl die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs als auch die
       inzwischen grün geführte Stadt Stuttgart sagen strikt „Nein“, wenn es um
       die Beteiligung an Mehrkosten geht. Die Projektpartner stehen sich mit
       ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.
       
       „Es war schon eine heftige Diskussion“, sagte Landesverkehrsminister
       Winfried Hermann (Grüne) am Montagabend nach einem zweieinhalb-stündigen
       Gespräch. „Es war auch nicht besonders gemütlich. Wir haben uns im Kreis
       gedreht.“ Für Diskussionsstoff sorgt nicht nur die grundsätzliche Frage,
       wie die Landesregierung zu dem Projekt steht, sondern es sind auch formale
       Fragen, die aber über die Zahlung von Milliarden entscheiden könnten.
       
       ## Kostendeckel von 4,5 Milliarden
       
       So hatte die Bahn am Montag mitgeteilt, dass sie die so genannte
       Sprechklausel ziehen wolle. Die hatten damals die Projektpartner im
       S21-Finazierungsvertrag niedergeschrieben. Sie besagt, dass sie sich
       zusammensetzen und Gespräche führen, wenn das Projekt teurer wird als
       geplant.
       
       Doch immer wieder dreht sich der Streit um die Frage, wie diese
       Sprechklausel auszulegen ist: Führt man nur Gespräche oder sind die
       Projektpartner dadurch auch verpflichtet, mehr zu zahlen? Nun ist auch noch
       die Frage, wann die Klausel gezogen werden darf. Nach Ansicht der
       Landesregierung darf sie erst gezogen werden, wenn der Lenkungskreis
       feststellt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden gesprengt wird.
       
       Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass der Tiefbahnhof mindestens
       1,1 Milliarden Euro teurer werde. Weitere Risiken würden 1,2 Milliarden
       betragen. Damals hatte sie dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, die 1,1
       Milliarden komplett selbst zu tragen. Doch davon redet Kefer in diesen
       Tagen in Stuttgart nicht mehr. „Wir streben eine gesamthafte Betrachtung
       an“, sagte er.
       
       Kefer wollte, wie er sagte, die Gespräche zur Meinungsbildung im Vorstand
       und Aufsichtsrat nutzen. Doch letztlich hat er in Stuttgart nichts Neues
       erfahren. „Wir stehen zu diesem Projekt“, sagte Hermann, „aber nicht um
       jeden Preis.“ Dem konnte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn
       (Grüne) am Dienstag nur anschließen.
       
       19 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
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