# taz.de -- Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse
       
       > In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber
       > noch glauben die Deutschen das nicht.
       
       Hurra, schon wieder wird gespart! Dies war die Nachricht zum EU-Haushalt,
       mit der Kanzlerin Merkel den Bundestag beglücken wollte. Von 2014 bis 2020
       soll Europa nur 960 Milliarden Euro kosten – das ist selbst nominal
       weniger, als beim letzten 7-Jahres-Zyklus veranschlagt wurde. Wird auch
       noch die Inflation von voraussichtlich 2 Prozent pro Jahr berücksichtigt,
       dann fällt das reale Minus drastisch aus.
       
       Nun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten
       in der Eurokrise zu sparen. Sämtlichen Krisenländern wurden bereits harte
       Budgetkürzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserklärung vom
       Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte
       EU-Haushalt sei „im deutschen Interesse“.
       
       Über diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die
       deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist – von der Krise
       in den anderen Euroländern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es
       kein überzeugendes Geschäftsmodell ist, allein auf den Export in die USA
       und nach China zu hoffen.
       
       Wenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist – wieso ist es dann „im
       deutschen Interesse“, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel
       scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche
       Wirtschaft weiter einbrechen, dürfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein
       Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem Wähler
       würde wiederum erläutert, dass es sich um „deutsche“ Gelder nur für
       „Deutschland“ handeln würde. Einziges Problem: Dieser rigorose
       Krisen-Nationalismus würde teurer als eine europäische Lösung. Es ist nicht
       im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen.
       
       21 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
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