# taz.de -- Reisefreiheit für alle: Nach Vorbild der Nachbarländer
       
       > Hamburgs Grüne fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für
       > Asylbewerber in der Hansestadt. Das Ziel: Bewegungsfreiheit im ganzen
       > Norden.
       
 (IMG) Bild: Noch weit entfernt von Bewegungsfreiheit: Flüchtling im Flüchtlingslager Horst
       
       Die Residenzpflicht für Asylbewerbern und geduldete Flüchtlinge ist in
       Hamburg bei Teilen der Opposition erneut ins Visier geraten. Am Donnerstag
       bringen die Grünen einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft ein, mit den
       Nachbarländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
       Vereinbarungen zu schließen, die Flüchtlingen in diesen Regionen
       Freizügigkeit gewährt. Zudem sollen die Nordländer eine
       Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht starten.
       
       „Es muss ein Ende haben, dass eine Kita, die auch Flüchtlingskinder
       betreut, bei einem Ausflug nach Wedel erst einmal einen Antrag bei der
       Ausländerbehörde stellen muss“, sagt die innenpolitische Sprecherin der
       Grünen, Antje Möller. Es gebe kein sachliches Argument für eine Weigerung
       Hamburgs, sich mit den Nordländern zu verständigen. Der SPD-Senat solle
       seine Blockade aufgeben und sich im Bundesrat für die Aufhebung einsetzen,
       sagt Möller. „Mit der neuen rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen kann diese
       diskriminierende Regelung endlich Vergangenheit werden.“
       
       Die Residenzpflicht ist seit ihrer Einführung umstritten. Sie erlaubt
       Asylbewerbern und Geduldeten, sich nur in einem festgelegten Bereich zu
       bewegen. Dadurch soll es den Ausländerbehörden ermöglicht werden,
       Flüchtlinge besser kontrollieren zu können. Die Residenzpflicht ist
       humanitären Institutionen und Politikern ein Dorn im Auge. 2012 scheiterte
       ein Vorstoß von Grünen, SPD und Linkspartei, die Residenzpflicht auf
       Bundesebene abzuschaffen, an der CDU-FDP-Regierungsmehrheit.
       
       Schon zuvor hatten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und selbst
       das CDU-FDP-regierte Niedersachsen unter dem Hardliner Uwe Schünemann (CDU)
       die Residenzpflicht gelockert: Flüchtlinge dürfen sich dort innerhalb des
       Bundeslandes frei bewegen und ihre Landkreise verlassen. Damit wollte
       Schünemann nicht nur Humanität zeigen, sondern den Ausländerämtern die
       aufwändigen Prüfungen der Anträge ersparen.
       
       Wenig später kam eine Vereinbarung zwischen Niedersachen und Bremen hinzu,
       die eine Überschreitung der Landesgrenzen erlaubt. Schünemann hatte
       Hamburgs Innensenator Michael Neumann eingeladen, dem Pakt beizutreten.
       Doch Neumann lehnte ab und die SPD-Fraktion schmetterte im März 2012
       Anträge von FDP und der Linken mit Pauken und Trompeten in der Bürgerschaft
       ab. Es sei eine „Sogwirkung“ von den Flächenländer in die Metropole Hamburg
       zu befürchten, hieß es.
       
       Dem widerspricht die Grüne Möller: Die Länder Berlin und Brandenburg,
       zwischen denen es seit 2010 einen Kontrakt gibt, hätten die Erfahrung
       gemacht, dass es zu keiner verstärken Einwanderung nach Berlin gekommen
       ist.
       
       Die SPD wird nun wohl taktisch agieren: „Wir plädieren für eine Überweisung
       an den Innenausschuss“, sagt Fraktionsvize Martin Schäfer. Die
       Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider ahnt Böses: „Wir
       befürchten, die Sozis wollen den Antrag im Innenausschuss versenken und
       damit das Thema loswerden.“
       
       26 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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