# taz.de -- Kommentar: Kai von Appen über das Ende des Gutscheinsystems: Wort gehalten
       
       > Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister
       > Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein
       > Meilenstein in Sachen Humanität
       
 (IMG) Bild: Will keine Familien mehr trennen: Innenminister Pistorius
       
       Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält sein Wort: Nur
       wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat er das umstrittene
       Gutscheinsystem gekippt. In einer Anweisung stellt er es nun den
       niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten anheim,
       Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld oder als
       Wertgutscheinen auszuzahlen. Der Erlass lässt nun beides zu.
       
       Mit dem Fall des repressiven Diktates von Vorgänger Uwe Schünemann (CDU),
       der durch das Gutscheinsystem Flüchtlinge von einer Einreise in die
       Bundesrepublik abschrecken oder ihnen ihren Aufenthalt im Lande vermiesen
       wollte, geht nicht nur eine Ära menschenverachtender Flüchtlingspolitik
       neoliberaler Prägung vorbei. Es könnte zugleich auch der Anfang sein, diese
       diskriminierende und verfassungsbedenkliche Praxis in Gänze im Lande ad
       acta zu legen.
       
       Dafür müssten aber alle Kommunen mitziehen. Denn es ist inhuman, wenn
       Flüchtlinge irgendwo weiterhin Nahrungs- und Unterhaltsmittel gegen diese
       Gutscheine eintauschen müssen – und dann an der Kasse von der Kassiererin
       entwürdigend ermahnt werden, dass es ein preiswerteres Produkt gebe. Darum
       wäre eine klare Handlungsanweisung – wie vom Flüchtlingsrat gefordert –,
       nur in seltenen Ausnahmefällen von der Bargeldauszahlung abzuweichen,
       sinnvoll gewesen. Pistorius’ Erlass ist dennoch ein Meilenstein in Sachen
       Humanität.
       
       6 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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