# taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: „Frühestens 2016 oder 2017“
       
       > Wer soll das bezahlen? Die Bahn droht in der Debatte über die
       > Kostenexplosion von Stuttgart 21 mit einer Klage gegen die
       > Projektpartner. Aber das kann dauern.
       
 (IMG) Bild: Will reden und klagen und reden: Rüdiger Grube.
       
       STUTTGART dpa | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt
       Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube
       erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart
       kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder
       2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung Sonntag Aktuell.
       
       Grube betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen
       Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft
       auch nichts verschenken.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) hatte jüngst erklärt: „In der Sache sehen wir einer
       Klage außerordentlich gelassen entgegen.“
       
       Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche
       Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen
       Summen hinaus. Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen
       Euro. Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in
       Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte
       er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir
       die Hand.“
       
       Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens
       um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau
       ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. „Da
       wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“
       
       ## Keine Empfehlungen für Wahlkämpfe
       
       Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen
       „vertrauensbildenden Bahngipfel“ zu Stuttgart 21. „Wir halten es für
       dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem
       öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog
       suchen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Samstag. Für Bund, Bahn,
       Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: „Jeder muss sich ein Stück
       bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden.“ Auch der Bund müsse seien
       Anteil an der Finanzierung erhöhen, sagte der Vizevorsitzende des
       Bahn-Aufsichtsrats Kirchner.
       
       Laut Spiegel rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die
       Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege
       lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
       an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal
       bereitstellen, schreibt das Magazin. Das könnten die Regierungschefs der
       Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche auf Antrag
       Baden-Württembergs beschließen. Das Bundesamt habe aber schon jetzt
       Probleme, Mitarbeiter für Stuttgart 21 zu begeistern.
       
       Indirekt warnte Grube davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf
       zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu
       geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt.
       „Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann
       doch kein politisches Ziel sein.“
       
       10 Mar 2013
       
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