# taz.de -- Städtebauer wird chinesischer Premier: Die Arbeit an der Gesellschaftskluft
       
       > Chinas Premierminister Li Keqiang soll dem Land zu einem neuen
       > Wachstumsmodell verhelfen. Sein Rezept: Mehr Urbanisierung und sozialer
       > Ausgleich.
       
 (IMG) Bild: Der neue chinesische Premierminister verspricht noch mehr Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Wohnungsbau.
       
       PEKING taz | Mit nur sechs Enthaltungen und drei Gegenstimmen haben die
       knapp 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses den 57-jährigen Li
       Keqiang am Freitag zu Chinas neuen Premierminister [1][gewählt]. Seine Wahl
       zum Regierungschef der Volksrepublik hatte ein enger Führungszirkel
       innerhalb der KP-Führung schon vorher unter sich [2][ausgemacht]. Sie war
       nur noch Formsache.
       
       Und doch ist Li einer der wenigen, der nicht an die Regierungsspitze kommt,
       weil er über beste familiäre Beziehungen innerhalb der Pekinger KP-Elite
       verfügt – wie etwa das neue Staatsoberhaupt Xi Jinping, der am Donnerstag
       inthronisiert wurde. Auch in den internen Fraktionskämpfen gilt Li als
       wenig vorbelastet. Auf ihn konnten sich alle Seiten vor allem aufgrund
       seines Programms einigen.
       
       Schon als Doktorand hatte sich der studierte Jurist und Ökonom intensiv mit
       der Frage beschäftigt, wie die schon damals existierende Kluft in China
       zwischen den reicheren Menschen in der Stadt und den ärmeren auf dem Land
       geschlossen werden könnte.
       
       Inzwischen ist das Gefälle sehr viel größer geworden, eines der größten auf
       der ganzen Welt. Lis Rezept: Damit die Landbevölkerung über einen ähnlichen
       Wohlstand verfügt wie der Mittelstand in der Stadt, muss ein Großteil der
       Menschen auf dem Land verstädtert werden. Und weil viele chinesische
       Großstädte bereits übervölkert sind, müssen eben neue gebaut werden.
       
       Dieses Programm ist keine Erfindung von Li. Und auch sein Vorgänger, der
       nun abgetretene Wen Jiabao, hatte mit der Urbanisierung bereits begonnen.
       Seit Jahren werden landesweit neue Städte aus dem Boden gestampft. Doch von
       Li wird nun erwartet, dass er dieses Konzept in den nächsten zehn Jahren
       auch im sozialen Bereich umsetzt.
       
       „Wir müssen den Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf das Wohlergehen aller
       Menschen lenken, besonders das der Menschen auf dem Land“, hat er erst
       vergangene Woche wieder betont. Er versprach noch mehr Investitionen in die
       Bildung, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Wohnungsbau.
       
       Tatsächlich muss Chinas neuer Regierungschef schon schnell Erfolge
       vorweisen. Denn nach zwei Jahrzehnten fast durchgängig zweistelliger
       Wachstumsraten gerät der Motor der inzwischen zweitgrößten Volkswirtschaft
       ins Stottern. Exportindustrie und staatliche Großinvestitionen allein
       genügen nicht mehr, Chinas Wohlstand auszuweiten.
       
       Die [3][KP-Kader] erwarten, dass Li der Volksrepublik zu einem neuen
       Wachstumsmodell verhilft, das stabiler, ausgewogener und nachhaltiger ist.
       „Die Führung weiß, dass die Markwirtschaft zwar große Erfolge brachte, aber
       auch viele Schwachstellen“, sagt der ehemalige Weltbank-Ökonom Yukon Huang.
       Diese Schwachstellen soll Li nun beseitigen.
       
       Li hat Erfahrung. Als Vizepremier wirkte er bereits maßgeblich an der
       Gesundheitsreform mit, die dafür sorgte, dass allein in den vergangenen
       drei Jahren 172 Millionen Menschen eine Krankenversicherung erhielten. Doch
       Li war von 1998 bis 2003 als Gouverneur der Provinz Henan auch
       mitverantwortlich, dass ein Aidsskandal vertuscht und seine Opfer
       schikaniert wurden.
       
       Sein Stellvertreter soll am Samstag Wang Yang werden, ein ebenfalls
       ausgewiesener Reformer und zuletzt Gouverneur der liberalen Südprovinz
       Guangdong. Er wiederum bringt Erfahrung im Umgang mit Protesten etwa gegen
       Landenteignungen mit – eine der vielen [4][Nebenwirkungen] der
       Urbanisierung.
       
       15 Mar 2013
       
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