# taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz in Neumünster: Ein falsches Signal
       
       > Der Polizeieinsatz in Neumünster war völlig unverhältnismäßig. Die
       > rot-grüne Landesregierung sollte dafür sorgen, dass die Eskalation ein
       > Ausrutscher bleibt.
       
 (IMG) Bild: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (l.) sieht vertrauenswürdig aus – sind es auch seine Ermittler?
       
       Pfefferspray und Knüppel gegen Straßenblockierer, die für Menschlichkeit in
       der Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen – der Neumünsteraner
       Polizeieinsatz war nicht nur jenseits der Verhältnismäßigkeit, er setzt
       auch ein falsches Signal.
       
       Seit der Norden von Flensburg bis Göttingen rot-grün oder rot pur regiert
       wird, bietet sich auch die Chance, hier die Flüchtlingspolitik zu
       reformieren und erste Signale sind gesetzt: Die Residenzpflicht wackelt,
       Familien sollen nicht mehr wahllos auseinandergerissen werden,
       Abschiebungen im Morgengrauen von der Agenda verschwinden.
       
       Die politische Prämisse lautet: Flüchtlingspolitik soll nicht nur allein
       der Abschreckung dienen, sie nimmt auch die Lebenssituation der Flüchtlinge
       in den Blick, versucht Härten zu vermeiden und lotet gesetzliche Spielräume
       auch mal im Sinne der Asylbewerber aus. Gefragt ist ein neuer Umgang mit
       Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, aber auch ein
       partnerschaftlicherer Umgang des Staates mit denen, die sich für die
       Interessen der Flüchtlinge einsetzen.
       
       Hier aber hat das Muskelspiel der Ordnungsmacht alte Verkrustungen
       zementiert. Eine Kriminalisierung der Aktivisten wegen Widerstands gegen
       Vollstreckungsbeamte setzt nicht auf Tauwetter sondern auf eisigen Frost.
       Rot-Grün in Schleswig-Holstein sollte schnell dafür sorgen, dass die
       Neumünsteraner Eskalation ein Ausrutscher bleibt und stattdessen die
       Flüchtlingspolitik des Landes umfassend neu gestalten.
       
       19 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
       
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