# taz.de -- Kosten für Ökostrom: Altmaier kämpft um Preisbremse
       
       > Beim Energiegipfel will der Umweltminister eine Einigung erzielen und
       > kommt den Ländern entgegen. Doch wichtige Streitfragen sind ungelöst.
       
 (IMG) Bild: Will sich nicht bremsen lassen: Umweltminister Peter Altmaier
       
       BERLIN taz | Vor dem Energiegipfel, zu dem am Donnerstag die
       Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Kanzleramt kommen, hofft
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf eine Einigung über
       Maßnahmen gegen einen weiteren Strompreisanstieg.
       
       In einem Papier zum „Stand der Beratungen“, das der taz vorliegt, kommt
       Altmaier den Ländern an mehreren Punkten entgegen: So ist die zunächst
       angedachte rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden
       Wind- und Solaranlagen vom Tisch.
       
       Zudem legt der Umweltminister einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler
       (FDP) abgestimmten Vorschlag vor, wie die Ausnahmen der Industrie bei der
       Ökostromumlage um insgesamt 700 Millionen Euro reduziert werden können: So
       sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und
       Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr
       gelten. Alle anderen energieintensiven Betriebe, für die bei der
       Ökostromumlage bisher ein stark ermäßigter Satz gilt, sollen künftig
       doppelt so viel bezahlen.
       
       Ob es darüber zu einer Einigung kommt, ist allerdings offen. SPD und Grüne
       fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zwar ebenfalls Einschnitte bei
       den Industrieausnahmen, haben sich aber – etwa wegen Widerstand aus dem
       Kohle- und Industrieland Nordrhein-Westfalen – noch nicht auf konkrete
       Vorschläge einigen können.
       
       Streit gibt es auch noch bei anderen Fragen: So will Altmaier bei neuen
       Ökostromanlagen insgesamt 600 Millionen Euro sparen, etwa indem die
       garantierte Vergütung erst nach fünf Monaten bezahlt wird. SPD und Grüne
       lehnen dies ab und wollen nur 200 Millionen Euro bei Windanlagen an Land
       einsparen.
       
       Auf zwei weitere Forderungen der Opposition geht Altmaier in seinem Papier
       gar nicht weiter ein: Über ein Absenken der Stromsteuer und eine
       Verschärfung des Emissionshandels für klimaschädliche Gase sei „mangels
       konkreter Zuständigkeit“ der zuvor tagenden Arbeitsgruppe nicht verhandelt
       worden.
       
       20 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
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