# taz.de -- Vernünftiger Wortbruch: Siegreich eingeknickt
       
       > In der Praxis hätte die von Stephan Weil im Wahlkampf versprochene
       > Blockade die Verhandlungen über die Endlagersuche sprengen können - zum
       > Schaden des Landes.
       
 (IMG) Bild: Bleibt ein Kandidat: Gorleben.
       
       Ja, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist bei Gorleben
       eingeknickt. Und ja, von Wahlversprechen nur einen Monat nach Amtsantritt
       abzurücken, sieht nicht gut aus. In diesem Fall aber ist es nur vernünftig.
       
       Für den Wahlkampf war Weils Ankündigung, Gorleben bei der Suche nach einem
       Atommüll-Endlager von vornherein kategorisch auszuschließen, noch gut
       geeignet. Erst das Land, dann Bund und Partei – im Wettstreit um das Amt
       des Landesvaters konnte er sich damit bestens profilieren. Zumal gegen
       seinen Kontrahenten David McAllister (CDU), damals noch Ministerpräsident
       mit dem Ruf, Merkels treuester Mann zu sein.
       
       In der Regierungspraxis aber hätte eine solche Blockadehaltung das
       Potenzial gehabt, die bundesweiten Verhandlungen über die Endlagersuche zu
       sprengen. Welches andere Bundesland hätte sich an einer ergebnisoffenen
       Suche beteiligt, wenn Niedersachsen in seinen Landesgrenzen schon vorab
       Sperrzonen postuliert?
       
       Immerhin, mit dieser Maximalforderung konnte Niedersachsen bei
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), vor der Bundestagswahl ohnehin
       unter Erfolgsdruck, einige Zugeständnisse heraushandeln: Etwa die
       Enquetekommission, die die Suchkriterien erarbeiten soll. Oder der Castor-
       und Erkundungsstopp in Gorleben, der der rot-grünen Landesregierung
       unschöne Protest-Szenen im Wendland ersparen kann.
       
       25 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Atommüll
       
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