# taz.de -- Anonyme Reinheitstests für Drogen: Sind meine Drogen clean?
       
       > Einige Bundesländer wollen anonyme Drogentests anbieten, mit denen
       > Konsumenten die Reinheit ihres Stoffes prüfen können. Ob das legal ist,
       > ist umstritten.
       
 (IMG) Bild: Was habe ich da gekauft?
       
       BERLIN taz | Was in der Pille wirklich drin ist, weiß der Diskobesucher
       nicht, wenn er sie angeboten bekommt. Wie sauber das Heroin ist, das der
       Abhängige auf der Straße kauft, ist unklar. Neben den herkömmlichen
       Gefahren beim Drogenkonsum sind besonders giftige und für den Nutzer
       unbekannte Streckmittel in den Drogen ein Gesundheitsrisiko. Einige Länder
       wollen daher für mehr Sicherheit in der Szene sorgen. Dazu planen sie, den
       Konsumenten die Möglichkeit zu geben, ihre Drogen anonym testen zu lassen.
       
       Nach Berlin und Schleswig-Holstein prescht nun Niedersachsen beim Thema
       Drug-Checking vor. Die rechtlichen Probleme ließen sich lösen, sagte
       kürzlich Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). SPD und Grüne hatten
       bereits im Februar im Koalitionsvertrag ein Modellprojekt angekündigt. Eine
       Ministeriumssprecherin sagte der taz: „Wir gucken uns jetzt an, wie man das
       juristisch sauber umsetzen kann.“
       
       Zum Zeitplan und den Einzelheiten könne sie daher noch nichts sagen. So sei
       etwa unklar, ob staatliche oder private Stellen die Drogen testen und ob
       die Untersuchung in einem mobilen Labor – etwa auf Musikfestivals und vor
       Diskotheken – oder in einer stationären Einrichtung stattfinden soll.
       
       Rechtlich umstritten ist, ob die Tester während der Untersuchung die Drogen
       besitzen und sich somit strafbar machen. Weil sie die Rauschmittel nicht
       selbst konsumieren wollen, gilt wohl auch keine Ausnahme für den
       Eigenbedarf. In den 90er Jahren ermittelte die Polizei gegen ein Berliner
       Drug-Checking-Projekt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Der
       Gerichtsverfahren wurde zwar nicht eröffnet, aber die anonymen Drogentests
       wurden eingestellt.
       
       ## Absprachen, um die Tests zu erleichtern
       
       Heute gibt es in Deutschland keine derartigen Angebote. Die
       Geschäftsführerin vom Berliner Drogenhilfe-Verein Fixpunkt, Astrid Leicht,
       geht zwar davon aus, „dass das grundsätzlich erlaubt ist“. Trotzdem traue
       sich keine Einrichtung, Drug-Checking anzubieten. „Das rechtliche Risiko
       besteht einfach. Deswegen fordern wir eine Klarstellung im Bundesgesetz.“
       
       Nach ihrer Überzeugung gehe es auch ohne gesetzliches Änderungen, wenn sich
       die Akteure vor Ort einig seien. So könne es etwa in Berlin Absprachen
       geben, dass die Polizei nicht gegen die Tester ermittelt. An den
       Drogenkonsumenten sei die Polizei ohnehin wenig interessiert, sie
       konzentriere sich auf die Händler, sagt die Drogenexpertin.
       
       Ihrer Meinung nach seien mobile Untersuchungslabors auf Großveranstaltungen
       sinnvoll. „Die sind zwar teurer, würden aber von mehr Menschen genutzt als
       stationäre Einrichtungen der Drogenhilfe“, sagt Leicht.
       
       In Berlin ist die Regierung aus SPD und CDU der Meinung, dass die
       Drogentests nur mit einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel
       und Medizinprodukte zulässig seien, das dem FDP-geführten
       Gesundheitsministerium unterstellt ist. Momentan sei eine Erlaubnis aber
       unwahrscheinlich. Bei der Bundesbehörde selbst heißt es, die Frage lasse
       sich „nur im Zusammenhang mit einem konkreten Antrag beantworten“.
       
       ## CDU warnt vor „Scheinsicherheit“
       
       In Niedersachsen kritisiert die neue schwarz-gelbe Opposition das
       Modellprojekt zum Drug-Checking. „Man kann die Drogen nicht verbieten und
       dann sagen: Der Staat zahlt dafür, dass die getestet werden“, sagte die
       sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Auch die CDU
       warnt vor einer suggerierten „Scheinsicherheit“.
       
       Astrid Leicht vom Fixpunkt-Verein kann das Argument nicht verstehen. Bei
       den geplanten Drogentests werde natürlich darauf hingewiesen, „dass es
       immer riskant ist, Drogen zu nehmen“.
       
       1 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Werdermann
       
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