# taz.de -- Hochschulpakt in Deutschland: Volle Hörsäle, leere Kassen
       
       > Deutschland erlebt eine Studentenflut: Der Bund will zwei Milliarden Euro
       > zusätzlich für den Studienplatzausbau. Die Länder wollen lieber sparen.
       
 (IMG) Bild: Volle Unis: Doppelt so viele Studienanfänger wie erwartet drängen an die Hochschulen.
       
       BERLIN taz | Deutschlands Hochschulen sind so voll wie nie: 493.500
       Erstsemester nahmen allein im vergangenen Jahr ein Studium auf. In dieser
       Woche will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit ihren
       Länderkollegen verhandeln, ob weiteres Geld für den Ausbau von
       Studienplätzen fließt. Bund und Länder ringen um eine Milliarde Euro. Das
       geht aus einer Beschlussvorlage für das Treffen am Freitag hervor, die der
       taz vorliegt.
       
       Für die Finanzierung der Hochschulen sind die Länder zuständig. Um dem
       Studentenhoch zu begegnen, war der sogenannte Hochschulpakt beschlossen
       worden, bei dem die Bundesregierung die Länder bei der Schaffung
       zusätzlicher Studienplätze unterstützt.
       
       Bisher steigen die Studienanfängerzahlen allerdings schneller als erwartet
       – was immer wieder Nachverhandlungen nötig macht. Ursprünglich gingen die
       Kultusminister für die Zeit von 2011 bis 2015 von 327.355 mehr Neustudenten
       gegenüber dem Jahr 2005 aus. Jetzt werden bereits 623.787 zusätzliche
       Studienanfänger erwartet – es muss also fast die doppelte Zahl an
       Studienplätzen geschaffen werden wie ursprünglich geplant. Damit würden
       insgesamt 2 Milliarden Euro mehr gebraucht als bisher vereinbart.
       
       Wanka fordert von den Ländern einen höheren Anteil, als diese zu erbringen
       beabsichtigen, wie aus der Vorlage für die Sitzung am Freitag hervorgeht.
       Für die gesamte Laufzeit des Hochschulpaktes – also auf die Zeit von 2007
       bis 2018 gerechnet – bietet der Bund rund 10 Milliarden Euro an und
       erwartet von den Ländern dieselbe Summe. Die Länder kommen in ihren
       Berechnungen aber nur auf einen Eigenanteil von 9 Milliarden.
       
       ## Neue Bundesländer stellen sich quer
       
       Sparen wollen vor allem die ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten. Sie
       wollen sich von der Idee verabschieden, den Bundesanteil in gleicher Höhe
       gegenzufinanzieren. Lediglich die westdeutschen Flächenländer möchten sich
       verpflichten, einen Beitrag „in Höhe der zufließenden Bundesmittel“ zu
       erbringen.
       
       „Die Länder, die zehnmal so viel Geld für die Hochschulfinanzierung
       aufbringen wie der Bund, dürfen in ihren finanziellen Anstrengungen nicht
       nachlassen“, fordert der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann.
       
       Das Geld ist allerorten knapp. In Wankas Haushalt sind für den
       Hochschulpakt im kommenden Jahr zusätzliche 640 Millionen Euro eingeplant.
       Die Hälfte streckt das Finanzministerium allerdings nur vor – das
       Bildungsministerium wird 320 Millionen an anderer Stelle im eigenen Etat
       streichen müssen, um den Studienplatzausbau unterstützen zu können.
       
       Mitten in die Verhandlungen platzte auch die Nachricht aus Sachsen-Anhalt,
       wo die Landesregierung über Einsparungen nachdenkt. Fünf Millionen
       jährlich, so die ersten Überlegungen aus dem dortigen Finanzministerium,
       sollen die Unis und Fachhochschulen ab 2015 weniger erhalten.
       
       ## Konsequenzen noch unklar
       
       Was das für den Hochschulpakt bedeuten würde, konnte das
       Wissenschaftsministerium in Magdeburg nicht sagen. Über die Sparvorschläge
       würde zwischen den Ressorts „noch ziemlich heftig diskutiert“, so eine
       Sprecherin.
       
       Für Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz und Präsident der
       Landesrektorenkonferenz, kommt die Spardebatten zur Unzeit: „Ich befürchte,
       dass die Erfolge, die der Hochschulpakt in den vergangenen Jahren in
       Sachsen-Anhalt hatte, dadurch konterkariert werden könnten.“
       
       Beobachter bezweifeln außerdem, dass sich in der Vergangenheit alle Länder
       an ihre Zusagen gehalten haben. Auch Wanka äußerte diesen Verdacht, als sie
       ihr Amt antrat – ohne allerdings konkret zu werden. „Viele Länder haben
       einfach Mittel umdeklariert, die ohnehin für die Hochschulen eingeplant
       waren“, sagt Tobias Schulze, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
       Wissenschaft der Linken.
       
       Nachzuweisen sei das aber nur schwer, weil in den Wissenschaftshaushalten
       in der Regel keine Ausgaben für einzelne Studienplätze veranschlagt werden,
       die allerdings sind die Berechnungsgröße für die Hochschulpakt-Gelder.
       
       Dem Problem soll nun schließlich dadurch begegnet werden, dass der für
       jedes Bundesland zu erbringende Anteil genau festgelegt wird – um so die
       von Bildungsministerin Wanka geforderte Transparenz zu schaffen.
       
       10 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Kramer
 (DIR) Bernd Kramer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hochschulpakt
 (DIR) Johanna Wanka
 (DIR) Bildung
 (DIR) Universität
 (DIR) Universität
 (DIR) Hochschulpakt
 (DIR) Hochschulpakt
 (DIR) Universität
 (DIR) Bildung
 (DIR) Länder
 (DIR) Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hochschulpakt in Deutschland: Der Osten will im Rennen bleiben
       
       Wissenschaftsminister der neuen Länder fordern eine dauerhafte finanzielle
       Beteiligung des Bundes. Zudem brauche es mehr Fördermittel.
       
 (DIR) Unis im Osten unterfinanziert: Sägen an der Attraktion Hochschule
       
       In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg gefährden schrumpfende
       Landeshaushalte die Attraktivität der Hochschulstandorte.
       
 (DIR) Hochschulpakt wird aufgestockt: Unis schaffen mehr Plätze
       
       Bildungsministerin Wanka (CDU) gibt 2,2 Milliarden Euro mehr für
       Studienplätze aus. Die Länder zahlen dagegen weniger.
       
 (DIR) Unterfinanzierte Universitäten: Studieren im Fast-Food-Modus
       
       Eine halbe Million Studierende strömt jedes Jahr neu an die Unis. Doch die
       Bundesländer geben nicht mehr Geld für die Lehre aus.
       
 (DIR) Erstsemester an deutschen Unis: Weiter viele Studis
       
       500.000 Erstsemester gab es 2012. Nach dem Rekordjahr 2011 sank die Zahl
       nur leicht. Das Studentenhoch facht die Debatte um den Hochschulpakt an.
       
 (DIR) Wechsel im Bildungsressort: Die Neue schimpft auf die Länder
       
       Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der
       Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
       
 (DIR) Wechsel im Bildungsministerium: Johanna Wankas Hausaufgaben
       
       Volle Unis, Kämpfe ums Geld und eine fällige Verfassungsreform: Worum sich
       die neue Bildungsministerin kümmern muss.