# taz.de -- Polizeikarrieren: Filz-Vorwürfe gegen Pistorius
       
       > Weil Niedersachsens SPD-Innenminister die Polizeispitze seines
       > CDU-Amtsvorgängers ausgewechselt hat, wittert die Opposition nun
       > Parteigeklüngel.
       
 (IMG) Bild: Aus dem Amt geschoben: Hans-Jürgen Thurau, Heike Fischer und Axel Brockmann (von links).
       
       HANNOVER taz | Den Titel „Abschiebeminister für hochqualifiziertes
       Personal“ hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für
       die Umbesetzung seiner Polizeiführung eingehandelt. Gleich drei der
       landesweit sechs PolizeipräsidentInnen hat Pistorius in den ersten Wochen
       nach Amtsübernahme von seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) ausgetauscht.
       Der hatte sich den Titel „Abschiebeminister“ wiederum wegen seiner rigiden
       Ausländerpolitik erarbeitet.
       
       In einer aktuellen Stunde im Landtag in Hannover forderte die schwarz-gelbe
       Opposition gestern Aufklärung über die Personalwechsel. FDP-Fraktionschef
       Christian Dürr sprach von einem „Selbstbedienungsladen für Parteisoldaten“.
       CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns überreichte Pistorius ein gebasteltes
       „rotes Parteifilz-Buch“. Ohne Angabe näherer Gründe hat der die
       Polizeispitzen in Hannover, Osnabrück und Oldenburg aus der Ära Schünemann
       abberufen – allesamt politische BeamtInnen.
       
       Hannovers Polizeipräsidenten Axel Brockmann (CDU) versetzte Pistorius ins
       Innenministerium. Keine anderthalb Jahre im Amt hatte sich Brockmann vor
       allem gegen Rockerkriminalität in Hannover eingesetzt und an dem Verbot der
       rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ mitgewirkt. Ihm folgt der
       parteilose Volker Kluwe, bislang Landespolizeidirektor. In Oldenburg wurde
       Hans-Jürgen Thurau (CDU) in den einstweiligen Ruhestand geschickt und durch
       Johann Kühme (SPD) ersetzt.
       
       Besonders in der Kritik steht der Wechsel in Osnabrück: Dort scheidet
       Polizeipräsidentin Heike Fischer (parteilos) mit nur 50 Jahren ebenfalls in
       den einstweiligen Ruhestand aus. Ihren Posten übernimmt Bernhard Witthaut,
       SPD-Mitglied und Bundesvorsitzender der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei
       (GDP). Rot-Grün sei mit dem Ziel angetreten, Spitzenposten paritätisch mit
       Männern und Frauen zu besetzen, führte FDP-Fraktionschef Dürr im Landtag
       an. Mit Fischer werde stattdessen „eine Frau rausgeschmissen und durch
       einen SPD-Mann ersetzt“.
       
       Innenminister Pistorius wies die Kritik strikt zurück: Er habe „unabhängig
       von Parteizugehörigkeiten“ entschieden. Politische Beamte aber hätten eine
       besondere Vertrauensposition für die Landesregierung. Sie könnten
       „jederzeit ohne Angaben von Gründen“ versetzt werden, wenn sie „nicht mehr
       mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen“.
       
       Pistorius verwies zudem darauf, dass sein Vorgänger überhaupt erst Personal
       mit besonderem Vertrauensverhältnis an die Polizeispitze gesetzt habe: 2004
       machte Schünemann kurz nach Antritt die Polizeipräsidenten zu politischen
       Beamten.
       
       17 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
       
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