# taz.de -- Provinzwahlen im Irak: Test für Regierungschef Maliki
       
       > Im Irak finden die ersten Wahlen nach dem Abzug der US-Truppen statt. Sie
       > werden von Anschlägen, Morden und Hinrichtungen begleitet.
       
 (IMG) Bild: Nach einem Anschlag in Bagdad, vor den Wahlen.
       
       ISTANBUL taz | Eine Welle von Anschlägen, Morde an Kandidaten und eine
       Rekordzahl an Hinrichtungen überschatten den ersten Wahlgang, den der Irak
       in Eigenregie abhält. Rund 13,5 Millionen Iraker sind aufgerufen, am
       Samstag die Provinzparlamente neu zu bestimmen.
       
       Über die lokale Bedeutung hinaus gilt die Wahl als wichtiger Testlauf für
       die amtierende Regierung und insbesondere für Ministerpräsident Nuri
       al-Maliki. Sie wird beweisen müssen, dass sie trotz der zunehmenden Gewalt
       und steigender konfessioneller Spannungen freie und faire Wahlen
       organisieren kann.
       
       Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch diesmal Extremisten
       versucht, dem Wahlkampf ihren Stempel aufzudrücken, in dem sie das Land mit
       einer Anschlagswelle überzogen. Nach Angaben der [1][Website von „Iraq Body
       Count“], die als zuverlässig gilt, sind in den letzten sieben Wochen rund
       700 Zivilisten Opfer von Bomben- und Mordanschlägen geworden. Dabei fielen
       mindestens 14 sunnitische Kandidaten Morden zum Opfer, andere erlitten
       Verletzungen oder wurden mit Mord bedroht, sollten sie ihre Kandidatur
       nicht zurückziehen.
       
       ## Innersunnitischer Machtkampf
       
       Während die Bombenanschläge wohl großteils auf das Konto von al-Qaida im
       Irak gehen, ist ein Teil der Morde auch Ausdruck eines innersunnitischen
       Machtkampfs. Dabei stehen sich heute zwei feindliche Lager gegenüber –
       Fraktionen, die weiterhin hinter Maliki stehen, und Fraktionen, die sich
       der Schiit, der seit dem US-Rückzug systematisch gegen sunnitische
       Koalitionspartner vorgegangen ist, zu Feinden gemacht hat. Ihre
       namhaftesten Vertreter sind Parlamentspräsident Osama Nujaifi und der wegen
       angeblicher Verwicklung in den Terrorismus gesuchte ehemalige
       Finanzminister Rafi Issawi. Beide unterstützen auch die sunnitische
       Protestbewegung, die seit Dezember auf die Straße geht.
       
       Aber ausgerechnet in ihren Heimatprovinzen Anbar (Issawi) und Ninive um
       Mossul (Nujaifi), die Hochburgen der Protestbewegung sind, wird nicht
       gewählt. Dort hat die Regierung die Wahlen aus Sicherheitsgründen
       verschoben. Viele Sunniten, die früherer Wahlen boykottierten, sehen darin
       einen Vorwand, sie um ihr Stimmrecht zu bringen. Tatsächlich haben im Irak
       schon unter viel schwierigeren Bedingungen Wahlen satt gefunden.
       
       Einen eigenen Weg gehen die Kurden. Die Wahl in den drei Provinzen ihres
       Teilstaats soll im Herbst zusammen mit den Neuwahlen für das
       Regionalparlament stattfinden. Auf unbestimmte Zeit verschoben ist die Wahl
       für den Provinzrat in der zwischen Arabern, Kurden und Turkmenen
       umstrittenen Erdölstadt Kirkuk. Damit werden die Wahlen weitgehend zu einer
       Abstimmung zwischen den schiitischen Parteien, sieht man von den drei
       gemischten Provinzen Bagdad, Salahaddin (Tikrit) und Diyala ab.
       
       ## Kritik an en zahlreichen HInrichtungen
       
       Mit seiner Koalition für einen Rechtsstaat hatte Maliki vor vier Jahren den
       Aufstieg zum beliebtesten Politiker des Landes geschafft. Viele hielten ihm
       zugute, dass er die Miliz um den populistischen Moktada al-Sadr und den in
       den Augen vieler Iraker proiranischen ISCI (Islamic High Supreme Council of
       Iraq) in die Schranken wies. Inzwischen hat Maliki freilich viel von seinem
       Glanz als moderater Schiit verloren. Auf seiner Liste treten diesmal
       etliche Fraktionen an, die als proiranische Hardliner gelten. Maliki
       versucht dies zu kontern, indem er sich als Garant für den Wiederaufbau und
       die Sicherheit präsentiert.
       
       Kritiker werfen ihm vor, dass er dabei die Todesstrafe politisch
       instrumentalisiert. Seit Anfang März sind mindestens 50 Sunniten, die als
       Al-Qaida-Terroristen verurteilt wurden, hingerichtet worden, 21 allein in
       dieser Woche. Gefolgsleute von Maliki haben die Forderungen nach einem
       Aufschub der Todesurteile zurückgewiesen und den Kritikern vorgeworfen, sie
       wollten Gerechtigkeit für die Opfer des Terrors, der mehrheitlich die
       Schiiten trifft, verhindern.
       
       19 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.iraqbodycount.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
       
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