# taz.de -- Hochschulautonomie in Deutschland: Rektoren bangen um ihre Freiheit
       
       > Lange hieß die Devise: Unis sollen unternehmerisch werden, mit starken
       > Rektoren an der Spitze. Einige Länder sehen das nun nicht mehr so.
       
 (IMG) Bild: Autonomie in aller Munde: Proteste in Cottbus gegen eine geplante Uni-Fusion
       
       BERLIN taz | Es sind erst Eckpunkte, aber sie sorgen für reichlich Unruhe
       in den Hochschulen: Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin
       Svenja Schulze (SPD) möchte wieder stärkere Kontrolle über die Unis und FHs
       des Landes ausüben  und stößt damit auf Kritik auf Seiten der
       Uni-Leitungen.
       
       „Die Freisetzung der Hochschulen hat unsere Leistungsfähigkeit enorm
       gesteigert“, meint etwa die Rektorin der Uni Münster, die auch zur
       Sprechergruppe der Landesrektorenkonferenz gehört und am Samstag auf einem
       Podium zum Thema am taz.lab teilnimmt. Das von FDP-Wissenschaftsminister
       Andreas Pinkwart 2006 eingeführte Hochschulfreiheitsgesetz habe sich
       bewährt, so Nelles.
       
       Es wäre eine Wende zurück: Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung
       genossen die Hochschulen große Autonomie, das Land zog sich aus der
       Fachaufsicht zurück, die Unis konnten sehr weitgehend selbst über ihr
       Budget und Personal entscheiden. Aus Zweigstellen des Ministeriums wurden
       wie Unternehmen geführte Wissenschaftsfabriken - mit starken Rektoren und
       Aufsichtsräten der Wirtschaft nachempfundenen Hochschulräten als
       wichtigstes Gremium.
       
       Aus dem Hochschulfreiheitsgesetz will Wissenschaftsministerin Schulze nun
       ein Hochschulzukunftsgesetz machen. Zum Wintersemester 2014 soll es in
       Kraft treten.
       
       Und nicht nur in Nordrhein-Westfalen fürchten die Hochschulrektoren um ihre
       in den vergangenen Jahren erlangte Autonomie: Die neue rot-grüne Regierung
       in Niedersachsen hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Studierenden
       wieder mehr Mitsprache in den Hochschulgremien zu geben. Die Hochschulräte
       sollen weniger stark mit Wirtschaftsvertretern besetzt sein. Ähnliche
       Überlegungen gibt es auch in Baden-Württemberg. Horst Hippler, Präsident
       der Hochschulrektorenkonferenz, sieht einen Trend, der ihn beunruhigt: „Die
       Welle rollt zurzeit rückwärts“, sagte er kürzlich.
       
       ## Eckpunkte in NRW
       
       Am weitesten ist Nordrhein-Westfalen. Die Eckpunkte aus dem
       Wissenschaftsministerium sehen unter anderem vor:
       
       - Der Senat, das oberste Selbstverwaltungsorgan der Hochschulen, in dem
       Vertreter der Professoren, der Studierenden, wissenschaftlicher und
       nicht-wissenschaftlicher Mitarbeiter sitzen, soll wieder gestärkt werden.
       Vor allem bei der Wahl der Hochschulleitung soll er mehr Mitsprache
       bekommen.
       
       - Die Arbeit der von Schwarz-Gelb eingeführten Hochschulräte soll
       transparenter werden. Sie sollen Studierendenvertreter, Personalräte und
       den Senat künftig einmal pro Semester über ihre Arbeit informieren.
       Außerdem plant Rot-Grün eine Frauenquote: 40 Prozent der
       Hochschulratsmitglieder sollen künftig weiblich sein, die Zusammensetzung
       kommt auf den Prüfstand.
       
       - Das Land will künftig für alle Hochschulen einen Entwicklungsplan
       aufstellen. Das könnte etwa heißen, dass das Land stärker als bisher beim
       Studienangebot mitredet. Ministerin Schulze nennt als Beispiel die
       Ausbildung von Berufsschullehrern: Die Hochschulen würden von sich aus zu
       wenige von ihnen ausbilden.
       
       - Die Einwerbung von Drittmitteln, also Forschungsgeldern, die Hochschulen
       von öffentlichen und privaten Institutionen über die Landesfinanzierung
       hinaus erhalten, soll transparenter werden.
       
       - Über Rahmenvorgaben will das Land Haushalts- und Personalangelegenheiten
       wieder stärker steuern.
       
       Rektorin Ursula Nelles sieht das Vorhaben kritisch, ebenso die
       Informationspolitik der Landesregierung: „Wenn man die Fachaufsicht wieder
       einführen will, soll man das offen sagen anstatt mit Nebelkerzen zu werfen
       und von Rahmenvorgaben zu reden. Was ist denn eine Rahmenvorgabe? Dieses
       Gesetz birgt Willkürpotential.“
       
       19 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Kramer
 (DIR) Bernd Kramer
       
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