# taz.de -- Berlin City Tax: Touristen übernachten teurer
       
       > Übernachtungssteuer für Touristen geplant. Kulturszene will beteiligt
       > werden. Hotelverband kündigt Klage an.
       
 (IMG) Bild: Immer eine Reise wert. Die East Side Gallery in Berlin
       
       Wer in Berlin Urlaub macht, muss künftig eine Übernachtungssteuer von fünf
       Prozent auf die Netto-Hotelrechnung bezahlen, die sogenannte City Tax. Das
       hat am Dienstag der rot-schwarze Senat beschlossen. Stimmt auch das
       Abgeordnetenhaus zu, gilt diese Steuer, die jährlich rund 25 Millionen Euro
       einbringen soll, ab dem 1. Juli. Der Hotelverband Dehoga kündigte deswegen
       eine Klage von Hoteliers an. Umstritten ist zudem die Aufteilung der
       Steuereinnahmen.
       
       Erste Überlegungen zu einer solchen Steuer gab es 2010 in einzelnen
       Bezirken. Die Reaktion war weitgehend ablehnend – ein
       CDU-Wirtschaftspolitiker sah damals einen „Einreisezoll für Touristen“. Im
       Herbst 2011 jedoch sprachen sich die neuen Regierungspartner SPD und CDU in
       ihrem Koalitionsvertrag bereits für eine City Tax ab 2013 aus, ließen sich
       aber Zeit für eine Prüfung. Denn in anderen Städten hatte es Rechtsstreite
       um die Zulässigkeit einer solchen Steuer gegeben. Finanzsenator Ulrich
       Nußbaum (parteilos) hält sie nun für rechtssicher. Das liege daran, dass
       die Steuer nur für Privatreisende gelten soll, nicht für jene, die
       beruflich unterwegs sind.
       
       Die neue Steuer sollen die Hotelbetriebe kassieren, aber auch
       Jugendherbergen, Campingplätze und Vermieter von Ferienwohnungen, und in
       der Regel monatlich ans Finanzamt weiter leiten. Wer beruflich reist, kann
       das auf einem Formular angeben und braucht dann keine Steuer zu zahlen,
       soll das aber dem Übernachtungsbetrieb belegen.
       
       Die Dehoga hält das nicht nur für „gar nicht durchführbar“. Sie verweist
       auch auf Aussagen von Datenschützern, wonach die Frage zum Reisezweck gar
       nicht zulässig ist. Der Verband kündigte Widerstand vor Gericht an. Man
       könne zwar nicht selbst klagen, unterstütze aber die Hoteliers. „Die Klage
       wird kommen“, hieß es am Dienstag.
       
       Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, der sich
       2010 noch ablehnend äußerte, steht zwar heute hinter der Entscheidung des
       Senats. Aber auch er warnt davor, den Hoteliers zu viel Kontrollfunktion
       aufzubürden. „Das darf nicht so sein, dass die Hoteliers zu
       Hilfs-Finanzbeamten werden“, sagte Jahnke der taz.
       
       Offen ist, wozu die vom Senat erwarteten 25 Millionen Euro jährlich aus der
       City Tax dienen sollen. Eine Initiative namens „Haben und brauchen“ fordert
       100 Prozent der Einnahmen für die freie Kulturszene, weil die „maßgeblich
       zu Berlins Image als Kunstmetropole“ beitrage. Nußbaum verwies darauf, dass
       es keine rechtliche Festlegung gibt, das Geld für einen bestimmten Zweck zu
       verwenden. Er könne sich aber vorstellen, Busparkplätze oder
       Hotelleitsysteme auszubauen. SPD-Politiker Jahnke sprach sich dafür aus,
       der freien Szene „einen Teil“ der City Tax zukommen zu lassen.
       
       23 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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