# taz.de -- Sicherheit an israelischem Flughafen: Geheimdienst darf E-Mails prüfen
       
       > Sicherheitsbeamte am Flughafen Ben-Gurion dürfen Reisende auffordern,
       > deren E-Mail-Konto zu öffnen. Die Initiative dafür kam von einer
       > Bürgerrechtsorganisation.
       
 (IMG) Bild: E-Mails checken am Flughafen? Macht am Ben Gurion Flughafen im Zweifelsfall der Geheimdienst.
       
       JERUSALEM taz | Wer auf dem Flughafen Ben-Gurion landet, kann von
       Sicherheitsbeamten dazu aufgefordert werden, das eigene E-Mail-Konto zu
       öffnen. Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein entschied Mitte der
       Woche, nichts gegen diese umstrittene Handhabe des inländischen
       Geheimdienstes Shin Beth zu unternehmen.
       
       Aufgrund der Schwierigkeiten, „relevante Informationen über ausländische
       Bürger einzuholen“, so heißt es in seiner Begründung, diene die „Befragung
       an den Grenzübergängen durch Shin-Beth-Beamte“ dem Zweck, Verdachtsmomente
       zu entkräften. Die Entscheidung folgt einer Eingabe der israelischen
       Bürgerrechtsorganisation „[1][Association for Civil Rights]“ (ACRI).
       
       Israel ist mit den umstrittenen Einreiseregelungen vor zwei Jahren in die
       Schlagzeilen geraten, als rund 200 pro-palästinensische Aktivisten am
       Flughafen abgefangen wurden, die an einer Protestveranstaltung gegen die
       Gaza-Blockade und die Besatzung teilnehmen wollten. Ein Teil der Reisenden
       musste umgehend die Heimreise antreten, mehrere Aktivisten wurden für Tage
       im Gefängnis festgehalten. Regierungschef Benjamin Netanjahu rechtfertigte
       dies damals damit, dass man „öffentlichen Aufruhr“ habe verhindern wollen.
       
       „Nur in Ausnahmefällen“, so betonte Generalstaatsanwalt Weinstein, werde
       ein Reisender dazu aufgefordert, sein E-Mail-Konto zur Kontrolle zu öffnen.
       Dazu sei es nicht nötig, das Passwort offenzulegen. Niemand werde zur
       Kooperation gezwungen, hieß es, allerdings könne eine Verweigerung zum
       Verbot der Einreise führen. ACRI reichte die Eingabe ein, nachdem im
       vergangenen Frühjahr und Sommer mehrere Fälle der Schikanierungen am
       Flughafen bekannt wurden. Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge, waren
       die Opfer vor allem Touristen mit arabischen Namen.
       
       ## „Wie ein Fenster zur Seele“
       
       Die 25jährige New Yorker Architektin Najwa Doughman, die dem Bericht
       zufolge palästinensische Vorfahren hat und schon zum dritten Mal nach
       Israel reiste, musste stundenlange Befragungen über sich ergehen lassen
       sowie peinliche Untersuchungen ihrer Kleidung und ihres Gepäcks. Obschon
       Doughman ihr E-Mail-Konto öffnete, verwehrten ihr die Beamten die Einreise
       und verwiesen sie nach weiteren mehreren Stunden hinter verschlossenen
       Türen des Landes.
       
       In zwei anderen Fällen mussten Reisende, die den Beamten den Zugang zu
       ihren E-Mail-Konten verweigerten, ebenfalls die Rückreise antreten. Bei den
       Flughafenbehörden, hieß es, dass das israelische Innenministerium für die
       Einreisegenehmigungen zuständig ist, und dass das Vorgehen der Beamten
       rechtmäßig gewesen sei.
       
       Der Anwältin der Bürgerrechtsorganisation Lila Margalit leuchtet diese
       Erklärung nicht ein. „So wie ich das israelische Recht verstehe, wäre in
       jedem anderen Zusammenhang ein Untersuchungsbefehl nötig“, schreibt sie in
       Reaktion auf die Entscheidung Weinsteins. Der Posteingang eines
       E-Mail-Kontos sei „wie ein Fenster zur Seele“ eines Menschen, kritisierte
       die Bürgerrechtsaktivistin den Eingriff in die Privatsphäre der Reisenden.
       
       Die Sicherheitsprozeduren an Israels Grenzübergängen bieten immer wieder
       Anlass zu Protest. Besonders lästig ist die Befragung durch das überwiegend
       sehr junge und bisweilen flegelhafte Sicherheitspersonal bei der Ausreise.
       Erst vor gut einem Jahr kam es zu einem Eklat mit dem französischen
       Filmemacher Claude Lanzmann, der im Anschluß an das übliche Verhör die
       Sicherheitsbeamtin von hinten [2][umarmt und geküsst haben soll], bevor er
       für kurze Zeit festgenommen wurde.
       
       Lanzmann dementierte sexistische Absichten. Er habe die Situation lediglich
       entspannen wollen. „Ich kenne die Sicherheitsmaßnahmen nur zu gut“,
       erklärte er damals gegenüber Haaretz. Die fragliche Beamtin hätte
       übertrieben und sich „sadistisch verhalten“, ohne Rücksicht auf sein Alter.
       
       25 Apr 2013
       
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