# taz.de -- USA und Russland einig: Syrien-Konferenz geplant
       
       > Die beiden Mächte nähern sich einer gemeinsamen Position zum Syrien-Krieg
       > an. Sie wollen alle Konfliktbeteiligten an einen Tisch bringen. Derweil
       > ist Syrien komplett offline.
       
 (IMG) Bild: Händchen halten für den Frieden in Syrien: US-Außenminister John Kerry (l.) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow
       
       MOSKAU/KAIRO dpa/afp/ap | Russland und die USA wollen zur Beendigung des
       blutigen Bürgerkriegs in Syrien stärker an einem Strang ziehen. Man habe
       sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt,
       möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej
       Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in
       Moskau. Der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar
       Brahimi, begrüßte die Pläne der beiden Veto-Mächte ausdrücklich.
       
       Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus
       Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt,
       die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine
       politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass
       zufolge weiter.
       
       Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche
       Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen
       Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA
       dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus
       im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es
       deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.
       
       ## Kerry: „Positionen liegen nah beieinander“
       
       Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen
       Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry. „Sowohl wir als
       auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass
       kein Extremismus aufkommt“, sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass
       während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.
       
       „Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie
       möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer
       Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats“, sagte Lawrow später nach
       der Unterredung mit Kerry.
       
       Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere
       Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen
       Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine
       Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition
       gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische
       Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry in Moskau.
       
       Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die
       syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der
       Bevölkerung habe Angst, „dass die, die gegen das Regime kämpfen, die
       Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten
       Land werde“, sagte Lawrow.
       
       ## Brahimi: „ein erster Schritt“
       
       Die Absichten Russlands und der USA wurden vom Syrien-Sondergesandten der
       Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, begrüßt. „Dies
       ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr
       langer Zeit“, erklärte Brahimi am Mittwoch in Kairo. Der frühere algerische
       Außenminister sprach von einem „sehr bedeutsamen ersten Schritt“, der aber
       „dennoch nur ein erster Schritt“ sei.
       
       Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung
       zwischen Washington und Moskau. Die geplante Konferenz könne die Grundlagen
       für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts schaffen, so Westerwelle.
       „Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen
       politischen Prozess einlassen.“ „Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern
       und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt“,
       ergänzte er.
       
       ## Israel: „Keine Einmischung“
       
       Nach den israelischen Luftangriffen vom Wochenende entspannte sich die Lage
       an der israelisch-syrischen Grenze etwas. Eine Sperrung des Luftraums für
       zivile Flugzeuge, die aus Furcht vor Vergeltungsschlägen verhängt worden
       war, wurde wieder aufgehoben.
       
       „Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben
       rote Linien gezogen“, sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon
       nach Berichten des Nachrichtenportals ynet. Er beziehe sich dabei auf die
       Lieferung von Waffen an Terroristen und die Verletzung der israelischen
       Souveränität, sagte er. Eine offizielle Bestätigung, dass Israel hinter den
       jüngsten Luftangriffen steckt, bei denen nach Angaben syrischer
       Menschenrechtler mindestens 42 Soldaten getötet wurden, gibt es bislang
       nicht.
       
       Auf den Golanhöhen wurden am Dienstag vier philippinische Blauhelmsoldaten
       der dort stationierten UN-Friedenstruppen (Undof) entführt.
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung.
       UN-Informationen zufolge wurden die Blauhelme von einer syrischen
       Rebellengruppe entführt.
       
       Die syrische Opposition zeigt weiter ein Bild der Zerstrittenheit. Noch
       bevor der von ihr ernannte Ministerpräsident Ghassan Hito seine
       Übergangsregierung vorgestellt hat, wollen Oppositionsmitglieder ihn schon
       wieder loswerden. Als neuer Kandidat gilt laut einem Bericht der Zeitung
       Al-Sharq Al-Awsat Ahmed Tome. Der Dissident gehört der Reformbewegung
       „Erklärung von Damaskus“ an. Hito sollte eigentlich bei einem für das
       kommende Wochenende geplanten Treffen der Opposition in Istanbul seine
       Regierungsmannschaft vorstellen.
       
       ## Kampfjet abgeschossen
       
       Unterdessen sind syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten in
       die strategisch wichtige Stadt Chirbet Gasaleh südlich von Damaskus
       eingedrungen. Vorangegangen seien wochenlange Gefechte mit Rebellen um die
       Kontrolle der Überlandstraße nach Jordanien, teilte das in Großbritannien
       ansässige Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Mittwoch mit.
       
       Aufständischen sei es jedoch gelungen, in der Nähe der türkischen Grenze
       ein Kampfflugzeug abzuschießen, erklärten das Beobachterzentrum und eine
       weitere Aktivistengruppe, das Aleppo Media Center. Der Jet habe in der
       Schlacht um die Luftwaffenbasis Mannagh Positionen der Rebellen
       bombardiert, hieß es.
       
       Seit Dienstagabend haben die Menschen in Syrien keinen Zugang mehr zum
       Internet. Auch die Telefone funktionierten nicht, sagten Flüchtlinge und
       Revolutionsaktivisten, die seither Satellitenverbindungen nutzen. Die
       US-Internet-Firma Umbrella Security Labs teilte mit, dass der Datenverkehr
       zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausfällt. Die
       Netz-Präsenz der syrischen Staatsmedien war am Mittwochmorgen weiterhin
       unterbrochen.
       
       Revolutionsaktivisten sagten, sie glaubten nicht an ein technisches
       Problem, sondern vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation
       durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen der
       Regierung seit längerem vor, vor wichtigen Gefechten die regionale
       Kommunikation zu stören, um den Rebellen die Vorbereitung zu erschweren.
       Erst Ende November war der Internet-Zugang landesweit fast drei Tage lang
       unterbrochen.
       
       8 May 2013
       
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