# taz.de -- BER-Finanzen: Flughafen prüft sich selbst
       
       > Flughafengesellschaft stellt selbst fest, wie viel Geld sie noch braucht.
       > Piraten fordern Kassensturz. Wowereit heute im Untersuchungsausschuss
       
 (IMG) Bild: Viel Licht brennt, obwohl noch nicht viel läuft: Der Flughafen BER in Schönefeld.
       
       Es klingt nach dem alten Spruch, den Bock zum Gärtner zu machen: Die
       Flughafengesellschaft selbst und nicht ein externer Experte untersucht, wie
       viel zusätzliches Geld noch nötig ist, damit das Pannenprojekt BER fertig
       wird. Das geht aus einer Anfrage der Piraten-Fraktion an den Senat hervor.
       Die sieht sich in der Forderung nach einem Kassensturz bestätigt und will
       den Landesrechnungshof stärker einbinden. Im BER-Untersuchungsausschuss
       soll sich heute der Regierende Bürgermeister und Ex-Aufsichtratschef Klaus
       Wowereit (SPD) rechtfertigen.
       
       Die Piraten bezogen sich in ihrer Anfrage auf einen Sachstandsbericht der
       Flughafengesellschaft. In dem ist zu lesen, es werde geprüft, „ob der
       bisher identifizierte Kapitalbedarf von 1.200 Millionen Euro ausreichend
       sein wird“. Diese Summe hatten die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg
       und der Bund vergangenes Jahr nachgebuttert, um eine BER-Pleite zu
       verhindern. Das Land Berlin, dem 37 Prozent gehören, musste davon 444
       Millionen zahlen. Die Piraten wollten wissen: Wer genau prüft da? Die
       Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen: „Die Prüfung obliegt der
       Flughafengesellschaft in eigener Verantwortung.“
       
       ## Erinnerung an düstere Zeit
       
       Der Senat kommt der Antwort zufolge erst ins Spiel, wenn die BER-Oberen das
       zusätzliche Geld abrufen. Dem Piraten-Abgeordneten Martin Delius, zugleich
       Chef des BER-Untersuchungsausschusses, ist das zu wenig. Er fühlt sich an
       düstere Zeiten der Bankgesellschaft erinnert. Wie dort überlasse „der Senat
       die Prüfung des zusätzlichen Kapitalbedarfs einem Unternehmen, das ohne
       dieses Kapital ums Überleben kämpfen müsste“. Für Delius folgt daraus: „Der
       Landesrechnungshof muss intensiver eingebunden werden.“
       
       Führende Abgeordnete der Koalitionsfraktionen halten die Kritik für
       unbegründet. „Die Kontrolle wird doch durch den Aufsichtsrat der
       Flughafengesellschaft ausgeübt“, sagt SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter,
       „da wird ja alles tausendmal geprüft.“ Das Problem liege nicht in der
       Kontrolle, sondern der Umsetzung. Auch Christian Goiny, Chefhaushälter der
       CDU-Fraktion, verweist auf den Aufsichtsrat. Wer sonst solle denn prüfen?,
       fragt Goiny zurück. „Extern“ klinge ja immer erst mal gut – doch auch
       externe Wirtschaftsprüfer hätten schon manches Mal danebengelegen.
       
       Grünen-Finanzexperte Jochen Esser hingegen will sich seinem
       Oppositionskollegen Delius anschließen. Auch für ihn ist es zweifelhaft, ob
       der BER selbst eine Summe festlegen sollte, die er selbst nicht aufbringen
       muss: „Da ist kein Anreiz da, allzu sehr auf die Kosten zu achten.“
       
       Esser geht davon aus, dass über die bereits beschlossenen 1.200 Millionen
       Euro hinaus weitere 700 Millionen fällig werden, von denen Berlin 260
       Millionen zahlen müsste. Das Parlament müsse viele genauer als beim ersten
       Nachschlag informiert werden, wofür dieses Geld nötig ist. Wie vergangenes
       Jahr dürfe es nicht wieder laufen, fordert Esser – „da haben wir
       Abgeordneten ja nicht viel mehr als einen Schmierzettel dazu bekommen.“
       
       Passenderweise ist Wowereit, seit Januar nur noch Vizeaufsichtsratschef, am
       heutigen Freitag in den Untersuchungsausschuss vorgeladen. „Wir wollen vom
       ihm insbesondere wissen, wie die Gremien der Gesellschaft von ihm als
       Chefsache organisiert wurden“, kündigt das grüne Ausschussmitglied Andreas
       Otto an – Wowereit hatte das Flughafenprojekt ausdrücklich zu seiner
       „Chefsache“ gemacht.
       
       23 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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