# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Müller ist zurück
       
       > Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der
       > Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren
       > als Wowereit-Nachfolger?
       
 (IMG) Bild: Fulminanter Auftritt im Abgeordnetenhaus: Bausenator Michael Müller (SPD).
       
       Ferienwohnungsverbot? Auf den Weg gebracht. Neubau? Auf hohem Niveau. Zu
       wenig Einflussnahme? Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden für
       bezahlbare Mieten genutzt. Punkt für Punkt zerlegt der Mann am Mikrofon die
       Kritik, die Linke, Piraten und vor allem Grüne an der rot-schwarzen
       Wohnungsbaupolitik geäußert haben. Mal scharf, mal ironisch, mal lächelnd:
       Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) redet wie keiner vor ihm an
       diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus.
       
       Ihm gegenüber in der ersten Reihe sitzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Sein
       Gesicht ist von der Pressetribüne aus nicht zu sehen. Zwei Gefühle dürften
       darin miteinander gekämpft haben: Die Freude, dass ein Genosse die
       Opposition so düpiert – und der Ärger, selbst nicht so reden zu können.
       Denn nicht Müller, sondern Saleh gilt doch mit SPD-Landeschef Jan Stöß als
       erster Nachfolgekandidat, wenn Klaus Wowereit mal nicht mehr Regierender
       Bürgermeister sein sollte.
       
       Michael Müller, langjähriger Kronprinz, schien nach seiner Abwahl als
       Parteichef Mitte 2012 abgeschrieben. Doch seit Monaten punktet er beim
       Megathema Mieten. Spätestens seit diesem Auftritt im Parlament stellt sich
       die Frage: Haben die anderen wirklich mehr zu bieten?
       
       Die Grünen haben die Debatte beantragt, um Rot-Schwarz eine verfehlte
       Wohnungspolitik nachzuweisen: Die Koalition handle zu spät und mache zu
       wenig. Ihre Abgeordnete Katrin Schmidberger hält Müller zugute, er habe
       eine Wende in der Wohnungspolitik eingeleitet und Vorschläge gemacht. Davon
       gingen auch alle in die richtige Richtung. „Doch die muss man auch mal in
       konkrete Formen und Gesetze gießen“, fordert Schmidberger. Da reiche es
       nicht, darauf zu verweisen, dass Mietrecht Bundesrecht ist.
       
       Müller kontert, die Grünen selbst ließen den viel geforderten Neubau in der
       Innenstadt nicht zu. „Sie haben noch nicht ein einziges Mal eine große
       Fläche in der Stadt benannt, wo Wohnungsbau stattfinden kann“, sagt er –
       und schließt dabei das Tempelhofer Feld ein. Was nicht ganz korrekt ist:
       Die Grünen-Fraktion hat sich zwar für einen Planungsstopp bis zum Ende des
       laufenden Volksbegehrens ausgesprochen, eine Randbebauung aber nicht
       ausgeschlossen.
       
       Dann lässt Müller von den Grünen ab, kommt auf Wohnen in der Stadtmitte zu
       sprechen und kritisiert dabei, ohne einen Namen zu nennen, den eigenen
       Parteichef Stöß. Der hatte angeregt, die Internationale Bauausstellung
       (IBA) 2020 zur Wiederbebauung des Gebiets am Roten Rathaus zu nutzen.
       Müller hält es für falsch, die IBA darauf zu beschränken. Ihre Aufgabe sei
       es, innere und äußere Stadt zu verbinden, sagt er, „und nicht für Türmchen
       in der historischen Mitte zu sorgen“.
       
       30 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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