# taz.de -- Kommentar Guantánamo: Keine Ausreden mehr
       
       > Menschenerechte und Demokratie gehörten nicht zu den Prioritäten von
       > Obama. Unter seiner Präsidentschaft wurden diese Werte mit Füßen
       > getreten.
       
 (IMG) Bild: Über viele Jahre rechtlos wie die Tiere in Guantánamo gefangen gehalten – Arvchivfoto der US-Armee von 2002.
       
       Namen. 46 Menschen, die die Vereinigten Staaten von Amerika auf ewig in
       Guantánamo festhalten wollen, ohne ihnen den Prozess zu machen. Ohne
       Verfahren also, ohne Chance auf Verteidigung. Grund: Man wisse, dass sie
       gefährlich sind, habe aber keine gerichtsverwertbaren Beweise.
       
       Das ist nach allen nationalen wie internationalen juristischen
       Vorstellungen illegal, ist staatliche Präpotenz, wie sie nur Diktaturen
       anwenden. Angeblich ist es der Wille des US-Präsidenten Barack Obama, der
       an diesem Dienstag in Berlin eine Rede hält, diesen Zustand zu beenden. Ist
       das noch glaubwürdig?
       
       Sicher, die ersten Versuche Obamas, die Gefangenen aufs Festland zu
       verlegen und die Militär- durch zivile Justiz zu ersetzen, sind am Kongress
       gescheitert – nicht nur alle Republikaner, sondern auch viele Demokraten
       wollten da nicht mitziehen, und der US-Präsident, wiewohl stets als
       mächtigster Mann der Welt tituliert, kann gegen den Willen des Kongresses
       nicht viel machen.
       
       Aber: Das Thema war Obama auch nicht wichtig. Sein politisches Kapital
       jedenfalls hat er nicht für die Schließung von Guantánamo oder die
       Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.
       
       Obama hatte andere Prioritäten, er hatte mit einer harten Opposition zu
       kämpfen, und wie alle von der Demokratischen Partei gestellten Präsidenten
       wollte er in puncto nationaler Sicherheit keine "Schwächen" zeigen. Das
       kann, wer die US-Innenpolitik verfolgt, vielleicht kopfschüttelnd
       nachvollziehen.
       
       Zu akzeptieren ist es jedoch nicht, dass da weiterhin ein Ort existiert, wo
       unter der Ägide jener Weltmacht, die sich selbst den Einsatz für
       Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, ebendiese
       Rechte seit nunmehr über elf Jahren mit Füßen getreten werden.
       
       Guantánamo, der Drohnenkrieg, die Abhörskandale der NSA – all das hat unter
       George W. Bush begonnen. Aber die Zeit der Ausreden ist vorbei. Entweder
       Obama geht es ernsthaft an, Dinge zu ändern – oder es ist eben seine
       Politik, alles so zu belassen, wie es ist.
       
       Er muss sich dann allerdings auch daran messen lassen. Die Formulierung
       „hat sich stets bemüht“ ist nicht umsonst in Arbeitszeugnissen ein
       verheerendes Urteil.
       
       18 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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