# taz.de -- Bremer Krankenhäuser: Millionenbrot und Peitsche
> Der Senat hat Hilfen von 199 Millionen Euro für die Kliniken der
> Gesundheit Nord beschlossen. Bis 2017 sind sie damit sicher – nicht aber
> vor „engerer Begleitung“.
(IMG) Bild: Das zieht auch Patienten: schicke Ärzte à la "Emergency Room".
Am Dienstag beschloss der Senat eine Finanzspritze von 199 Millionen Euro
für die kommunale Klinik-Holding Gesundheit-Nord (Geno). Als Grundlage
hatte deren Geschäftsführung einen „Zukunftsplan 2017“ als Konzept zur
Sanierung der vier städtischen Kliniken vorgelegt. Dies sei „tragfähig“,
urteilte der Senat.
Aufgestockt wird nun das Eigenkapital der Geno um 53,7 Millionen Euro.
Enthalten sind darin 10 Millionen Euro, die als Soforthilfe bereits im
Januar flossen. Bis 2017 kommen weitere 98 Millionen an Investitionsmitteln
hinzu. Und: Die Stadtgemeinde übernimmt 110,8 Millionen Euro der Schulden
für den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte. In Hinsicht auf Zinsen
und Tilgung entlastet das die Geno bis 2017 um 47,3 Millionen Euro.
„Damit geht der Senat bis an die Grenzen, was unter heutigen
Haushaltsbedingungen möglich ist“, sagte der parteilose Gesundheitssenator
Hermann Schulte-Sasse. Bis an die Grenze wird er auch mit seinem
Kontroll-Einfluss auf die Geno-Geschäftsführung gehen. Bei so viel Geld sei
„dringend erforderlich, sicherzustellen, dass das kein Flop wird“. Was nun
kommt, nennt Schulte-Sasse eine „intensive Begleitung“. Genau hingeschaut
werden soll bei der Umsetzung ausgemachter „Optimierungspotenziale“, bei
Sachkosten, Verwaltung, Servicebereichen und Personalmanagement.
Immerhin gab es schon 2008 einen „Masterplan“. Nur: Dass dessen Umsetzung
„mangelhaft“ lief, sei seiner Vorgängerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) nicht
aufgefallen – „und mir auch nicht“, sagte Schulte-Sasse bezogen auf seine
Zeit als Gesundheits-Staatsrat. Ohnehin: Beim Umsatz steht die Geno gut da.
Nur haben sich die Kosten erhöht, durch Tarifabschlüsse und Energiekosten.
Das Problem: „Die notwendigen Erlössteigerung erhalten die Kliniken nicht“,
so Schulte-Sasse. Schuld sei das DRG-Abrechnungssystem, also: die
Bundesregierung.
Auch durch den Keim-Skandal am Klinikum Bremen-Mitte sind Patientenzahlen
dort zurückgegangen, wo Patienten die Wahl haben – bei weniger schweren
Fällen, die mehr Geld einbringen. Wurden 2009 von den Geno-Kliniken noch
97.000 Menschen versorgt, waren es 2012 nur noch 95.000 – gegen einen
bundesweit positiven Trend. Sparen könne man etwa bei der Psychiatrie im
Klinikum Bremen-Ost, dessen Sanierung nun ansteht.
Ohnehin dürfe es laut Schulte-Sasse keine „Tabuthemen“ geben. Und diese
anzusprechen, darin ist er gut. Also Sachen zu sagen, um sie im nächsten
Satz völlig auszuschließen. Etwa: „Eine kommunale Trägerschaft der Kliniken
ist nicht in Stein gemeißelt“ – nur sei eine Privatisierung von ihm nicht
beabsichtigt. Oder, so erklärte er am Dienstag in der Bürgerschaft, dass
die Geno mit einem Notlagen-Tarifvertrag à la Theater Bremen viele
Millionen einsparen könnte. „Ich will damit nicht sagen, die Beschäftigten
sollen sich darauf einstellen“, so Schulte-Sasse, vielmehr wolle er „diese
Situation vermeiden“. Zumindest durchgerechnet aber hat er es schon: Ein
Notlagentarifvertrag würde 15 Millionen Euro im Jahr sparen.
Reduzieren indes wird sich das Defizit der Geno von voraussichtlichen 32
Millionen Euro in 2013 auf immer hin noch 23,7 Millionen Euro Miese im Jahr
2017. Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp ist das ein klares
Zeichen dafür, dass das Zukunftskonzept nicht tragfähig ist: „Die
Investitionen werden nicht an einer Stelle dazu führen, den Kostendruck von
den Kliniken zu nehmen“, sagte er am Dienstag in der Stadtbürgerschaft.
Die Linkspartei-Abgeordnete Claudia Bernhard lobte vor allem die Einsicht
des Senats, die Finanzierung des Teilersatzneubaus nicht allein durch die
Gesundheit-Nord tragen zu lassen. Das sei ein „erster Durchbruch von
Realitätseinfluss“.
18 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Jean-Philipp Baeck
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