# taz.de -- Streit in der Koalition: CDU bremst Mietbremse
> SPD und CDU streiten, wie sie im Bundesrat auf einen Antrag reagieren
> sollen, die Höhe von Wiedervermietungen zu begrenzen
(IMG) Bild: Wer auszieht, treibt die Miete hoch. Das soll die Mietpreisbremse verhindern.
Die rot-schwarze Koalition in Berlin kann sich nicht auf eine einheitliche
Haltung zur sogenannten Mietbremse einigen. Deshalb wird sich Berlin nach
Informationen der taz auf der Sitzung des Bauausschusses des Bundesrats am
heutigen Donnerstag bei diesem Thema enthalten.
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in
die Länderkammer eingebracht, nach dem nach den Bestandsmieten nun auch die
Wiedervermietungsmieten gekappt werden sollen. Das Plenum des Bundesrats
hatte das Thema am 7. Juni in die Ausschüsse verwiesen.
Offiziell will sich niemand aus dem rot-schwarzen Regierungslager in Berlin
zum Thema äußern – es ist Wahlkampf, und das Mietenthema gilt als brisant.
Genau das aber hatte Anfang Juni die rot-grüne Koalition in Düsseldorf dazu
bewogen, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der ein ganzes
Bündel an mieterfreundlichen Reformen zum Ziel hat. Kern des Entwurfs ist
eine Kappung bei den rasant steigenden Wiedervermietungsmieten. Sie sollen
künftig nicht mehr als 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen.
Bislang konnten Vermieter bei einem Mieterwechsel die Miete beliebig
erhöhen.
Willkommener Anlass für den Antrag, den auch das SPD-regierte Hamburg
unterstützt, war eine Äußerung der Bundeskanzlerin. In einem Interview
hatte Angela Merkel im Mai angekündigt, dass sich die CDU im Wahlprogramm
dafür einsetzen werde, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die
Miete erhöhen dürfen“. Später räumte die Kanzlerin ein, dass sie diesen
Passus von der SPD übernommen habe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
nannte Merkel deshalb „unglaubwürdig“.
Der CDU-Baupolitiker Matthias Brauner sagte der taz, in Berlin hätten
bislang weder seine Fraktion noch der Senat über das Thema diskutiert.
Allerdings sei der Vorstoß aus NRW „nicht die Mietpreisbremse der
Kanzlerin“: Anders als SPD und Grüne will die CDU keine pauschale Bremse.
„Das sollen die Bundesländer entscheiden“, so Brauner. „Ballungsräume sind
da ganz anders betroffen als Flächenländer.“
In der Berliner SPD hingegen wird die Initiative aus NRW begrüßt. „Die
Zuschläge bei Wiedervermietung sind eines der größten Probleme in Berlin.
Deshalb fordert die SPD schon lange eine Kappung“, sagte die
wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Iris
Spranger, der taz. Eine Verschiebung der Verantwortung an die Länder hält
sie nicht für sinnvoll. „Hier muss der Bund ein Stoppschild setzen.“
Der Senat will zunächst die Beratungen in den Ausschüssen im Bundesrat
abwarten, bevor er das Thema offiziell auf die Tagesordnung setzt.
Endgültig soll die Länderkammer auf ihrer Plenarsitzung am 5. Juli oder am
20. September, zwei Tage vor der Bundesratswahl, über das Thema abstimmen.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass sie sich
enthalten, wenn beide Parteien keine gemeinsame Position finden.
Die Grünen werten die Uneinigkeit von SPD und CDU als vertane Chance. „Die
Wiedervermietungszuschläge sind der größte Mietenmotor“, sagt ihr
baupolitischer Sprecher Andreas Otto. „Wenn Merkel erst die Mietbremse
ankündigt und dann die CDU bremst, zeigt das, dass sie das Ganze gar nicht
ernst meint.“
Im Gegensatz zu Berlin hat Rot-Rot in Brandenburg bereits signalisiert, dem
NRW-Antrag zustimmen zu wollen.
19 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
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