# taz.de -- Anti-Rassismus-Wahlgesetz abgeschafft: „Attacken-Flut“ auf US-Minderheiten
       
       > Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung
       > des Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den
       > Wahlurnen zu garantieren.
       
 (IMG) Bild: USA: Eine gut bewachte Demo für Bürgerrechte
       
       WASHINGTON dpa/ap/afp | Bürgerrechtler und Präsident Barack Obama
       kritisieren die Änderung des US-Wahlgesetzes scharf. Der Oberste
       Gerichtshof hatte einen Teil des Voting Rights Acts von 1965 gekippt, der
       die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden unter Aufsicht
       der Regierung in Washington gestellt hat. Mit der Regelung sollte
       sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung
       ungehindert ihre Stimmen abgeben können.
       
       Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“
       über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag. Obama sagte, das
       mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50
       Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern.
       
       Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert,
       die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf:
       Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger
       gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
       
       Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer
       „empörenden“ Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen
       Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der „Flut der Attacken, die
       wir in den letzten Jahren gesehen haben“, sagte NAACP-Präsident Benjamin
       Jealous.
       
       Jealous spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl
       2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten
       – die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert –
       verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises
       mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von
       Gerichten wieder kassiert.
       
       Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass die Wahlgesetze insbesondere
       Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde
       und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand
       einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in
       ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.
       
       26 Jun 2013
       
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