# taz.de -- Blockupy-Untersuchungsausschuss: Jetzt braucht's nen Sozen!
       
       > Ein Untersuchungsausschuss zu Blockupy ist unwahrscheinlich – es sei
       > denn, irgendein Sozialdemokrat macht am Donnerstag noch mit.
       
 (IMG) Bild: Wird eher nicht untersucht: Wer verantwortlich ist für den Scheiß.
       
       FRANKFURT taz | Nun hängt alles an der SPD: Am Donnerstag wird im
       Hessischen Landtag über einen Untersuchungsausschuss (UA) zur
       [1][Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration vom 1. Juni in
       Frankfurt] abgestimmt.
       
       Die Linken haben diesen Ausschuss beantragt und sehen ihn als
       „unausweichlich zur Aufklärung der massiven Polizeigewalt“, so die
       Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. „Das ist das beste Mittel, um mehr
       Druck aufzubauen: Wir können Zeugen vorladen und Akten einsehen.“
       
       Auch die Grünen signalisierten am Mittwoch überraschend ihre Zustimmung.
       Nur die SPD ist als einzige Oppositionspartei dagegen. „Der
       CDU-Innenminister Boris Rhein trägt für diesen unverhältnismäßigen
       Polizeieinsatz die politische Verantwortung. Da wird ein
       Untersuchungsausschuss nichts zur Aufklärung beitragen, das müssen die
       Gerichte klären“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser,
       am Mittwoch zur taz.
       
       Sollte die gesamte SPD-Fraktion bei dieser Haltung bleiben, wird der UA
       keine Mehrheit finden. Denn für seine Einsetzung müssen 24 Abgeordnete
       stimmen – Linke und Grüne haben zusammen aber nur 23.
       
       In der letzten Woche sah es noch so aus, als wären auch die Grünen gegen
       einen Untersuchungsausschuss. Dass sie ihre Meinung geändert haben, liegt
       wohl vor allem an der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag. Da
       musste Hessens CDU-Innenminister Fragen der Opposition zu dem umstrittenen
       Polizeieinsatz beantworten. Doch die erhoffte Aufklärung brachte diese von
       Janine Wissler als „Märchenstunde“ bezeichnete Sitzung nicht.
       
       „Die Antworten von Herrn Rhein reichen keinesfalls aus“, so der
       innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Besonders Rheins
       Ausführungen, er habe mit der Planung des Polizeieinsatzes nicht zu tun –
       obwohl mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums bei der Demo anwesend
       waren –, hält Frömmrich für „nicht glaubwürdig“.
       
       Boris Rhein bezeichnete die von den allermeisten Beobachtern scharf
       kritisierte Einkesselung von fast 1.000 Demonstranten als
       „Ultima-Ratio-Maßnahme“ und wies den Vorwurf zurück, sie sei von langer
       Hand geplant gewesen. Schließlich hätten die Demonstranten durch
       Sprechchöre ihre Aggressivität unter Beweis gestellt. Der Anmelder der
       Demo, Werner Rätz, habe einen Anruf der Polizei einfach „weggedrückt“: Er
       sollte dafür sorgen, dass einige Demonstranten ihre Vermummung ablegen.
       
       Um seine Ausführungen zu untermauern, präsentierte Rhein ein Gutachten des
       Jenaer Juraprofessors Michael Brenner, nach dessen Einschätzung die Polizei
       vorbildlich gehandelt und so eine weitere Eskalation verhindert habe.
       Brenner steht der CDU nahe, ist seit 2010 im Bundesparteigericht der
       Christdemokraten und hat für Rheins Partei bereits etliche Gutachten
       erstellt. Deshalb sprechen die Linken von einem „Gefälligkeitsgutachten“.
       Der Grüne Frömmrich hält es für „nicht neutral“. Auch die Sozialdemokratin
       Faeser „verwundert es wenig, dass das Schnellgutachten wunschgemäß
       ausfällt“.
       
       Trotz solcher Kritik ist Faeser bisher gegen einen Untersuchungsausschuss.
       Die Linke Wissler hofft dennoch „auf ein spontanes Umdenken der Fraktion
       oder auf die Zustimmung Einzelner – eine Stimme würde ja ausreichen.“
       
       26 Jun 2013
       
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