# taz.de -- Gerangel um Edward Snowden: Ecuador kündigt Zollabkommen
       
       > US-Politiker hatten Ecuador bei einer Aufnahme Edward Snowdens mit
       > wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Nun kam das Land ihnen zuvor und
       > verzichtet auf Zollvergünstigungen.
       
 (IMG) Bild: Momentan Edward Snowdens Zuhause: Der Moskauer Flughafen.
       
       QUITO/DAKAR/HONGKONG afp/ap | Vor dem Hintergrund der Affäre um den
       früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador das
       Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte „unilateral und
       unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, hieß es in einer Erklärung, die
       der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in
       Quito verlas. Das Abkommen gewährte Ecuador, das Snowden Asyl gewähren
       könnte, Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei
       der Bekämpfung des Drogenhandels.
       
       US-Präsident Barack Obama signalisierte hingegen am Donnerstag, sollte der
       Snowden auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die
       Vereinigten Staaten seinen Flug wohl nicht militärisch abfangen.
       
       „Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“,
       sagte Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal – und setzte das
       Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an.
       Außerdem habe er persönlich bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und
       chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die
       Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei.
       
       Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika
       erhielten derweil neue Nahrung durch ein brisantes Papier, das der in den
       USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite
       stellte: Das vom „Generalkonsul Ecuadors in London“ unterzeichnete und auf
       den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und
       berechtigt den Inhaber angeblich, „zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador
       einzureisen“. In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch
       Snowdens Name, Geburtsdatum, Haar- und Augenfarbe sowie Körpergröße und
       Familienstand aufgeführt.
       
       ## Zweiter Vorname falsch geschrieben
       
       Der Auslieferungsantrag der US-Justiz im Fall Edward Snowden ist laut den
       Hongkonger Behörden an einer Lappalie gescheitert: Die US-Regierung habe
       den zweiten Vornamen des Datenskandal-Enthüllers falsch angegeben, erklärte
       Justizstaatssekretär Rimsky Yuen am Dienstag. Im Behördenregister Hongkongs
       sei er als Edward Joseph Snowden aufgeführt gewesen, in einigen von den USA
       eingereichten Dokumenten jedoch als James. An anderer Stelle habe es in dem
       Antrag wiederum nur Edward J. Snowden geheißen.
       
       „Diese drei Namen sind nicht unbedingt identisch. Daher waren wir der
       Ansicht, dass noch Klärungsbedarf besteht“, sagte Yuen weiter. Im Übrigen
       hätten die US-Behörden in ihrem Antrag nicht einmal Snowdens Passnummer
       angegeben, fügte er hinzu.
       
       Das US-Justizministerium wies die Aussagen Yuens zurück. Washington habe
       alle Unterlagen an Hongkong weitergeleitet, die unter dem
       Auslieferungsabkommen nötig seien. Auch sei nie eine Anfrage wegen des
       zweiten Vornamens von Hongkong gekommen. „Fotos und Videos des Flüchtigen
       waren in vielen Medien zu sehen. Dass Hongkong mehr Informationen über
       seine Identität anfragen wollte, zeigt, dass es nur versuchte, einen
       Vorwand zu schaffen, um den vorläufigen Haftbefehl nicht umzusetzen“, hieß
       es in einer Erklärung.
       
       Anders sah das Yuen. „Bis zur Abreise Snowdens, bis zur letzten Minute, hat
       das US-Justizministerium nicht auf unsere Anfrage für mehr Informationen
       reagiert. Deshalb gibt es in unserem Rechtssystem keine rechtliche
       Grundlage für den geforderten vorläufigen Haftbefehl“, sagte er.
       
       ## Half Ecuador bei den Flüchtlingspapieren?
       
       Die Vereinigten Staaten fordern Snowdens Auslieferung und haben seinen
       US-Pass offenbar entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung
       Russlands nun im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo
       festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur
       mit Flüchtlingspapieren der ecuadorianischen Regierung gelangt, die ihm die
       Flucht aus Hongkong ermöglichten.
       
       Ecuador hatte schon dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl
       in seiner Londoner Botschaft gewährt, will von einer neuerlichen
       Hilfestellung zugunsten Snowdens aber offiziell nichts wissen: Es gebe
       „keinen Pass“ und „kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat
       ausgefertigt wurde“, teilte das Außenministerium in Quito am Mittwoch mit.
       Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein
       Flüchtling sei.
       
       Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine
       beißende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer
       entsprechenden Anfrage würde Snowden „fast sicher“ Asyl in seinem Land
       bekommen, sagte Nicolás Maduro. Schließlich handele es sich um eine
       „Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten“
       – und Snowden habe „empfindliche Geheimnisse“ aufgedeckt.
       
       Seine Auslieferung ist einer von vielen Zankäpfeln zwischen den USA und
       Russland, das sich Washingtons Amtshilfegesuch bislang widersetzt. „Snowden
       an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre ein Zeichen der Schwäche“,
       sagte Alexej Malatschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum der
       Nachrichtenagentur afp. Deshalb würden sich die russischen Behörden
       vermutlich jeder erdenklichen List bedienen, „und am Ende wird es heißen,
       dass Snowden nie nach Russland oder wohin auch immer gereist ist“.
       
       27 Jun 2013
       
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