# taz.de -- Verdacht gegen US-General: Plaudern über Stuxnet
       
       > Der ehemals zweithöchste Offizier der USA soll geheime Informationen über
       > Stuxnet rausgegeben haben. Zudem weitete Obama die beschränkte
       > Vorratsspeicherung aus.
       
 (IMG) Bild: Obama weitete sowohl das Stuxnet- als auch das Spähprogramm Prism aus.
       
       WASHINGTON dpa/rtr | Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der
       britischen Zeitung The Guardian auch Verbindungsdaten von US-amerikanischen
       Internet-Nutzern gesammelt. Unter Berufung auf einen geheimen Bericht der
       NSA-Aufsicht aus dem Jahr 2009 [1][berichtete das Blatt am Donnerstag auf
       seiner Internetseite], es gehe um E-Mail-Adressen sowie um die den Standort
       eines Rechners preisgebenden IP-Adressen.
       
       Ursprünglich sei dieses kurz nach den Anschlägen von 2001 gestartete
       Spähprogramm, was einer Vorratsspeicherung gleicht, beschränkt gewesen auf
       die Kommunikation unter Ausländern oder zwischen einer Person im Ausland
       mit jemanden in den USA. Von 2007 an sei es Jahre lang aber auch um Daten
       von US-Bürgern und in den USA ansässigen Personen gegangen.
       
       Zuletzt war unter dem Namen „Prism“ das wohl größte bekannte
       Ausspäh-Programm öffentlich geworden. Dabei sollen in den USA
       Verbindungsdaten von Telefonkunden gesammelt sowie massenhaft E-Mails,
       Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert worden sein.
       
       Neben dem [2][mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning] und
       [3][NSA-Enthüller Edward Snowden] gibt es in den USA nach Medienberichten
       möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach
       wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime
       Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse
       weitergegeben zu haben.
       
       Wie der Sender NBC am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete, hat das
       Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James
       Cartwright eingeleitet, der von [4][2007 bis 2011 stellvertretender
       US-Generalstabschef] war. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über
       die sogenannte [5][Stuxnet]-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des
       Mullah-Regimes an die New York Times weitergegeben zu haben.
       
       Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter.
       NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums
       lag aber zunächst nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht.
       
       ## Schwerer Schlag
       
       Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag
       für die [6][Regierung von US-Präsident Barack Obama], die bereits durch die
       Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen
       durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die
       Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer
       Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden unter Druck
       geraten ist.
       
       Die New York Times [7][hatte im vergangenen Jahr berichtet], dass
       Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die
       Cyber-Operation mit dem Codenamen „Olympic Games“ gehabt und sie dann auch
       geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet.
       2010 seien dann bei einem Angriff mit dem [8][Stuxnet-Virus vorübergehend
       1000 Zentrifugen] zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.
       
       Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief
       sich auf Interviews mit „derzeitigen und früheren amerikanischen,
       europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt
       waren“. Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis Stuxnet
       entwickelt.
       
       Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen
       Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des
       US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und
       Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der South China Morning Post
       in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei
       einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der
       Internet-Überwachung beteiligt war.
       
       Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht
       wird, war [9][am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau] geflohen.
       Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des
       Flughafens Scheremetjewo auf.
       
       ## „Keine Grundlage“
       
       Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen. Man sei
       mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende
       US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Er nannte allerdings keine
       Einzelheiten.
       
       Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen
       nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen
       Auslieferungsantrag der USA warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur
       auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle
       Bitte, Snowden zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche
       ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die
       bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt
       ist“, sagte der Informant.
       
       Die USA wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu
       entfliehen soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In
       der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits sei mehr
       als einem Jahr Wikileaks-Gründer [10][Julian Assange] aus, dem wegen der
       Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in
       den USA droht. Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform,
       Bradley Manning, steht derzeit im US- Bundesstaat Maryland vor einem
       Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25-Jährigen den schwersten
       Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vor.
       
       28 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/27/nsa-data-mining-authorised-obama
 (DIR) [2] /Prozess-gegen-Bradley-Manning/!118791/
 (DIR) [3] /Gerangel-um-Edward-Snowden/!118894/
 (DIR) [4] /!69557/
 (DIR) [5] /!89204/
 (DIR) [6] /!94463/
 (DIR) [7] http://www.nytimes.com/2012/06/01/world/middleeast/obama-ordered-wave-of-cyberattacks-against-iran.html?pagewanted=all
 (DIR) [8] /!58941/
 (DIR) [9] /USA-sucht-Edward-Snowden/!118677/
 (DIR) [10] /Assanges-Anwalt-ueber-Whistleblowing/!118915/
       
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