# taz.de -- Widerstand in Griechenland: Tausende protestieren bei 36 Grad
       
       > Griechische Gewerkschafter gehen in Athen gegen drohende Entlassungen auf
       > die Straße. Exfinanzminister Giorgos Papakonstantinou muss vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame protestieren in Athen gegen drohende Entlassungen.
       
       ATHEN taz | Einen „heißen Sommer in jeder Hinsicht“ haben Athener
       Zeitungskommentatoren prophezeit – und sie behalten recht. Bei 36 Grad im
       Schatten protestierten Tausende Staatsbedienstete am Dienstag in Athen
       gegen die Sparmaßnahmen der konservativ-sozialistischen Regierung von
       Antonis Samaras.
       
       Unter dem Motto „Generalstreik – Wir sind Menschen, keine Zahlen“
       schwenkten sie griechische Flaggen und schwarze Protestbanner. Die
       kommunistische Gewerkschaft Pame rief zu einer Protestkundgebung am
       Syntagmaplatz direkt vor dem Parlament auf. Einzelne Demonstranten wollten
       vor Ort übernachten und ihre Streikaktionen am Mittwoch fortsetzen. Am
       Dienstag fielen zahlreiche Flüge aus, die Fähren fuhren allerdings nach
       Plan. Auch Hotels, Banken und Geschäfte sowie der öffentliche Nahverkehr in
       Athen wurden nicht bestreikt.
       
       Zuspruch erhielten die Gewerkschaften von der linken Oppositionspartei
       Syriza: Am Parlamentseingang entrollten die Linksabgeordneten ein
       Protestplakat mit dem Slogan „Entlasst die Regierung, nicht die
       Arbeitnehmer“. Aktueller Anlass ist ein im Eilverfahren eingebrachter
       Gesetzesentwurf, der Massenentlassungen und Zwangsversetzungen im
       öffentlichen Dienst vorsieht. Das Gesetz soll am heutigen Mittwochabend vom
       Parlament verabschiedet werden. Sollte die Regierung ihre äußerst knappe
       Mehrheit nicht zusammenbekommen, droht ihr ein vorzeitiges Ende, meinen
       Kommentatoren.
       
       Die Verabschiedung des neuen Sparpakets gilt als Voraussetzung dafür, dass
       Griechenland die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe
       von 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Von den Entlassungen betroffen
       wären Angehörige der Stadtpolizei in Athen und anderen Großstädten sowie
       Schülerlotsen. „Beim Sparen würde das kaum helfen, es geht nur darum,
       Befehle der Troika blind auszuführen“, sagte Apostolos Kolovos,
       Vorsitzender der Stadtpolizei-Gewerkschaft.
       
       ## Der Finanzminister verbreitet Optimismus
       
       Die Protestaktionen haben schon am Wochenende begonnen. Seitdem bleibt der
       Müll vielerorts liegen. Und während Finanzminister Jannis Stournaras am
       Montag auf einer Europa-Tagung in einem Athener Luxushotel Optimismus
       verbreitete und für 2014 eine Rückkehr zu Wirtschafts- und
       Beschäftigungswachstum in Aussicht stellte, wurde seine Rede von einem
       Hupkonzert übertönt. Denn ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt veranstaltete
       die Stadtpolizei ein Auto- und Motorradkorso direkt vor dem Hotel.
       
       Giorgos Papakonstantinou, der sozialistische Vorvorgänger von Stournaras,
       hat derzeit ganz andere Sorgen. In der Nacht zum Dienstag hat das Parlament
       seine Immunität aufgehoben. Nun muss sich Papakonstantinou aller
       Voraussicht nach vor einem Sondergericht im Zusammenhang mit der
       sogenannten Lagarde-Affäre verantworten: Es geht um eine Liste mutmaßlicher
       Steuersünder mit Einlagen in der Schweiz, die er im Sommer 2010 von seiner
       französischen Amtskollegin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde
       überreicht bekam.
       
       Die Datei verschwand in der Bürokratie und tauchte im Oktober 2010 in
       gekürzter Form wieder auf. Dem Exfinanzminister wird nun vorgeworfen, dass
       er die Namen von Verwandten aus der Datei löschte. Er bestreitet dies und
       sieht sich als Sündenbock. Seinem Nachfolger und heutigen
       Vizeregierungschef Evangelos Venizelos wirft er mindestens Mitverschulden
       vor. Immerhin hätten die beiden für jeweils neun Monate das
       Finanzministerium übernommen.
       
       16 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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