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# taz.de -- Innensenator Mäurer will helfen: Nirgends Spaßverderber

> Veranstalter von unkommerziellen Freiluft-Partys fühlen sich
> kriminalisiert, spontane Feiern würden ohne Grund aufgelöst.

(IMG) Bild: Eine Aktion auf der Breminale forderte das Ende der "Kriminalisierung" von Freiluft-Partys.

Sommerwetter, Wochenende. Das lädt zum Feiern ein. Womöglich wird draußen,
irgendwo im Industriegebiet oder auf einer Brache, eine Party steigen –
selbstorganisiert und spontan. Irgendwer schafft einen Stromgenerator
heran, die eine hat Boxen, der andere Disko-Lichter.

In der Stadt hat sich in den letzten Jahren eine alternative
Outdoor-Party-Szene entwickelt – „aus Mangel an coolen Locations“, sagt
Akifa Taksim vom Kulturkollektiv „Zuckerwerk“, aus dessen Umfeld auch
unkommerzielle Outdoor-Partys geschmissen werden. „Vor allem ist es eine
eigenständige Kulturform, die sich Raum selbstbestimmt aneignen will“. Doch
so sonnig, wie das klingt ist das nicht.

„Die Leute überlegen es sich doppelt und dreifach“, sagt Taksim.
Veranstalter müssten mit Anzeigen rechnen, die Polizei löse jede Party auf,
von der sie mitbekomme, sagt Taksim. Das Problem erreichte in den letzten
Tage die Landespolitik.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekundete Party-Solidarität: „Ich habe
Verständnis für das Bedürfnis junger Menschen, friedlich und auch mal in
größeren Runden miteinander draußen zu feiern“, sagte er. Und: Es sollen
nun Flächen vorgeschlagen werden, auf denen draußen gefeiert werden könne.
Das Bauressort werde das dann prüfen und den Ortsämtern und Beiräten
vorlegen.

Gefordert hatte das unter anderem der jugendpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Cindi Tuncel. Er hatte die „Verdrängungstaktik“ kritisiert
und auf das Beispiel Zürich verwiesen, wo es mit der „Jugendbewilligung“
ein deutlich vereinfachtes Anmeldeverfahren für unkommerzielle Partys gibt
– und auf Halle: Dort sind spezielle Flächen für Spontan-Partys
ausgewiesen.

Entwickelt hatte sich die öffentliche Diskussion, nachdem am vorletzten
Wochenende gleich drei Partys aufgelöst wurden. Drogen seien sichergestellt
und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Ruhestörung erstattet worden,
berichtete die Polizei. Insgesamt sollen 450 Gäste auf den Partys gewesen
sein – auf einer Grünfläche an der Stromer Landstraße, in einem kleinen
Waldstück nahe der Senator-Apelt-Straße und in einem Baustellenbereich zum
Neubau der Autobahn 281. Am letzten Wochenende dann blieb es ruhig, der
Weser-Kurier berichtete, dass die Polizei Party-Orte abgefahren sei.
„Ungenehmigte Freiluft-Partys“ hätten die Beamten „besonders im Blick“,
hieß es da.

Akifa Taksim sprich in diesem Zusammenhang von „Kriminalisierung“. Bei den
unkommerziellen Partys würden Getränke zum Selbstkostenpreis verkauft. „Bei
allen Partys, auf denen ich war, wurde der Müll nachher weggesammelt“, sagt
Taksim. Auch Ruhestörung ist in ihren Augen nur ein Vorwand. „Die Polizei
löst Partys auch auf, wenn sie am Stadtrand auf der grünen Wiese
stattfinden.“

Auf der Breminale gab es deshalb eine Aktion. „Wir haben nichts zu feiern“,
stand auf einem Schild. Ein junger Mann kippte Bier ins Gras. „Was spricht
dagegen, öffentlichen Raum zu nutzen, wenn es niemanden einschränkt? Wer
entscheidet, wie und von wem ein öffentlicher Raum genutzt werden kann?“,
fragt das „Zuckerwerk“ in einer Stellungnahme. Darin wird auch gefordert,
dass keine vorherige Anmeldung nötig sein soll und die Wahl der
Örtlichkeiten eigenverantwortlich laufe.

Ähnlich sieht das SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal. Vom Innensenator will er
nun einen mündlichen Bericht auf der nächsten Deputationssitzung – darüber,
welche zwingenden rechtlichen Auflagen es überhaupt geben müsse. „Wichtig
ist doch eigentlich nur, dass die Störung von Anwohnern vermieden wird und
dass mögliche Müllprobleme gelöst werden“, sagte Senkal.

Vorwürfe, Outdoor-Partys würde „kriminalisiert“, seien nicht
gerechtfertigt, so Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators:
„Nicht-kommerzielle Feiern sind nicht genehmigungspflichtig.“ Sie seien
möglich, wenn niemand gestört wird und keine Gefährdungen bestehen.
Allerding müsste der Eigentümer der Fläche zustimmen – eine Privatperson
oder der, der eine öffentliche Fläche bewirtschaftet, wie die
Wirtschaftsförderung Bremen oder der Umweltbetrieb.

Ob überhaupt Auflagen erteilt werden müssen, entscheide das Stadtamt anhand
des Einzelfalles, so Gerdts-Schiffler. Restriktionen seien nur aus Gründen
der Sicherheit nötig. Nur bei kommerziellen Veranstaltungen seien weit
reichende Auflagen zu erfüllen wie Ausschank-Konzessionen.

Auch die Polizei sagt von sich, sie sei „kein Spaßverderber“ und schreite
nur bei Ruhestörung oder Vermüllung ein.

19 Jul 2013

## AUTOREN

(DIR) Georg Kirsche

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